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Kaltgestellte Steuerfahnder rehabilitiertAuf die Couch und ab in Pension

Hessens Finanzminister Weimar bekommt eine Anzeige wegen der "Zwangspensionierungen". Der Neurologe Thomas H., der fehlerhafte Gutachten erstellt hatte, erhält 12.000-Euro-Strafe.

Der Frankfurter Neurologe Thomas H. wurde zu 12.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Bild: mara - Lizenz: CC-BY

FRANKFURT/M. taz | Späte Genugtuung erfuhren diese Woche vier hessische Steuerfahnder. Das Berufsgericht für Heilberufe am Landgericht Gießen verurteilte den Frankfurter Psychiater und Neurologen Thomas H. zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro. Er habe die drei Männer und eine Frau durch fehlerhafte Gutachten in den vorzeitigen Ruhestand schicken lassen. Diese hatten acht Jahre lang vergeblich um ihre Rehabilitation gekämpft.

Bis 2001 galten sie beim Frankfurter Finanzamt V als Dreamteam, weil sie Millionensummen in großem Stil hinterzogener Steuern nach Durchsuchungen unter anderem bei der Commerzbank in die Staatskasse zurückbrachten.

Als sie plötzlich und für sie unerwartet durch einen Erlass von der Behördenleitung ausgebremst wurden, vermuteten sie, dass dies geschehe, weil ihre Aktivitäten nach dem Regierungsantritt der CDU nicht mehr gewollt seien. Sie fühlten sich aufs Abstellgleis geschoben und gemobbt.

Als sie sich mit allen rechtlichen Mitteln wehrten, mussten sie sich psychiatrischen Gutachten unterziehen und wurden nach Disziplinarverfahren als Querulanten wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand geschickt.

Das Verfahren gegen den Nervenarzt Thomas H. war von der Landesärztekammer angestrengt worden. H. hatte den Steuerfahndern attestiert, sie litten an Verfolgungswahn und "chronischen Anpassungsstörungen". Das Gericht kam jetzt zu dem Schluss, dass alle vier Gutachten, seinerzeit gefertigt im Auftrag des Versorgungsamtes und damit des Landes, "nicht entsprechend den fachlichen Anforderungen" erstellt worden seien.

Nach dem Urteil ermittelte auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft wieder gegen Vorgesetzte der Entlassenen. Sie könnten sich als "Amtsträger" durch die "absichtliche Verfolgung einer unschuldigen Person" strafbar gemacht haben (§ 344 StGB).

Diese Ermittlungen sind allerdings gleich wieder eingestellt worden, weil die Straftat verjährt ist. Stattdessen erstattete der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, Strafanzeige gegen Verantwortliche des Finanzamts V und gegen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) wegen Veruntreuung von Steuermitteln.

Der Rechtswissenschaftler nennt es einen "Skandal", dass gesunde, tüchtige Beamte ohne Not mit Steuermitteln "zwangspensioniert" worden seien, statt ihrem Beruf nachzugehen.

Er handele, so Bilsdorfer, nicht politisch motiviert, sondern als Staatsbürger, der sich "sehr geärgert" habe. Der hessische Gesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU) kündigte an, dass das Land das Urteil erst prüfen müsse, ehe es entscheide, ob es Berufung einlegen werde.

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33 Kommentare

 / 
  • T
    Träger

    @Lynx

    "Ja ja BRD, tolles Land ja ja." Der ironische Kommentar wäre uneingeschränkt berechtigt, wenn die Geschichte ohne das Urteil gegen den Psychiater geendet hätte. So aber gehört, zur ganzen Geschichte, zur ganzen BRD, eben auch die Verurteilung" (Zitat Lynx)

     

    Ich wage mal, zu behaupten, dass die Mehrzahl der Fälle nicht publik wird und es zu keiner Verurteilung kommt.

  • DN
    Dr. No

    Roland Koch - Don Berlusconi vom Main.

  • AA
    al addizzy

    Ich halte es für nachrangig, ob die von Irren Betroffenen: "... was für das Gemeinwesen..." taten oder eben nicht - apropos: wäre letzteres überhaupt möglich? Und selbstverständlich wäre die Gesellschaft vor kriminellen Irrenärzten zu schützen, die bereits seit längerem wieder postbraune Hochkonjunktur haben; Und ebenso vor Rechtsanwälten, die sich bei Kenntnisnahme solcher u./o. ähnlicher 'Sachverhalte/Fälle', durchwegs nicht zu-trauen, Justitia anzurufen, sondern dankend abwinken und zum einträglicheren Tagesgeschäft übergehen, nachdem sie dem anfragenden, potentiellen Mandaten glaubhaft erklärten, dass die Erfolgsquote in solchen 'Sachen' vor deutschen Gerichten sehr, sehr gering, resp. schwierig zu vertreten, durchzusetzen sei! Nur 'versehentlich' liessen sie unerwähnt, dass man sich damit auch nicht befassen wolle, weil derlei die Reputation (vor Ort) nachhaltig schädigen könnte;

    Hier, bei den 'freiberuflichen' Rechtsanwälten, hätte die Suche nach den Ursachen der ungenügenden Rechtspflege in D zu beginnen!

    Vermutlich warten zehn-tausende gleich-, ähnlich-gearteter 'Fälle' in dieser progredient korrupt-irren Republik auf standhafte Rechtsvertreter - allerdings alle durchwegs ohne 'Komm-ich-ins-Fernsehen'-Versprechen.

    Aber bitte, wer wird denn hier querulieren!?

  • N
    Nordwind

    Ist schon erstaunlich. Wie ich der FR entnommen habe erstellt da ein Neurologo für vier Personen nahezu wortgleiche Gutachten und wird dann als unfähig eingestuft. Korrupt wäre in diesem Fall viel treffender. Aber nicht genug:

     

    Derweil erfährt die FR, dass der verurteilte Gutachter weitermachen will - ausgerechnet in dem heiklen Verfahren, das der Mörder Magnus Gäfgen wegen polizeilicher Folterandrohung gegen das Land Hessen führt. Obwohl Thomas H. vom Landgericht gebeten wurde, "die Begutachtung derweil ruhen zu lassen", will der Nervenarzt weitermachen: Perfide nennt er die Anschuldigungen gegen ihn in einem Schreiben ans Gericht, sie entbehrten jeglicher Grundlage.

     

    Dieser korrupte Psychiater kann also seinen zwielichtigen Job einfach weiter machen. Die 12.000 € Geldbuße sind doch ein Witz. Entzug der Ärztlichen Zulassung wäre hier das einzig Richtige. Vor solchen Gutachtern muß die Gesellschaft geschützt werden.

     

    Interessant ist weiterhin, daß die betreffenden Steuerfahnder auch an den Ermittlungen im Schwarzgeldskandal der hessischen CDU beteiligt waren.

  • G
    Goffmann

    zu candby: der von Dir angesprochene Massenstreik kann aus meiner Sicht am einfachsten durch konsequenten Wahlboykott realiesiert werden. Das ist nach diesem "Wahlsuperjahr" eine Sache für die Zukunft.

    Nichtwählen ist auch eine Entscheidung! NGO´s forderen bereits Mandate für Politikverdrossenheit.

    Nur nicht jammern, HANDELN!

  • C
    canbdy

    Wenn Deutschland aus Protest in einen Massenstreik gehen würde, was glaubt ihr wohl wie schnell plötzlich so ein Gericht ein Urteil im Name des Volkes verrichten kann.

    Aber lieber nörgeln und weiter sein Maul halten, weiter arbeiten und auf die sinnfreie Hoffnung vertrauen alles wird am Ende gut.

  • S
    Saschi

    Für mich sind diese Machenschaften ein riesiger Skandal, der wie spinnaker schon sagte auf die erste Seite gehört, aber selbst hier bei der taz habe ich den Artikel nur durch die Suchfunktion gefunden. Peinlich! Die taz sollte sich schämen als angeblich unabhängige und eher linke Zeitung hier nicht besser zu informieren und der kapitalistischen Hochfinanz mal kontra zu geben. Höchstwahrscheinlich werden diese unfassbaren, undemokratischen Vorgänge und die Abstrafung der Hintermänner im Sande verlaufen. Wie immer! Schade!

  • U
    UweRietmöller

    Da kann ich mich Spinnaker nur anschließen.

    Und hoffe, die taz wird diesen Skandal an die große Glocke hängen.

  • I
    infelixInD

    Man muss sich das mal geben! Wenn jemand was für das Gemeinwesen tut, wird er entsorgt und wenn man sich korrumpieren lässt, befördert!

    Ihr sogenannten Entscheidungsträger und oberen 10000 treibt es noch so weit, dass in Deutschland wieder die Schicht mit Fackeln und Heugabeln durch die Strassen zieht, die ihr als Mob bezeichnet! Und mit Recht eure Villen plündert! Das nenne ich dann nachdrückliche Eintreibung von steuerlichen Aussenständen der betreffenden Individuen durch den Staat! Staat sind nämlich alle, nicht eure Hofschranzen in der Regierung!

    Ich bin grundsätzlich nicht für Lynchjustiz, aber wenn Beweise vorhanden sind, wie in diesem Fall, und die Sache dann so ausgeht, was bleibt da noch für eine Alternative?

    Ich muss schnellstens weg aus diesem Land! In den Bananenrepubliken in Südamerika ist wenigstens das Wetter besser.

  • MS
    M. Stocker

    @spinnaker:

     

    Nicht unbedingt in jeder Zeitung, aber wenigstens auf der 1. Seite der Taz. Statt der gequirlten Scheiße über Lafontaine/Wagenknecht und die Partei Die Linke.

  • P
    pawl

    Ich hatte die Geschichte seiner Zeit im Stern gelesen und war schockiert. Es war jedoch noch schockierender festzustellen, dass dieser unglaubliche Skandal in der Folgezeit kaum Medienecho fand und keine Konsequenzen nach sich zu ziehen schien.

    Dass allein die ÄRZTEkammer in dieser Sache aktiv geworden ist, erscheint da wie ein zynisches Sahnehäubchen.

  • L
    Lynx

    "Ja ja BRD, tolles Land ja ja." Der ironische Kommentar wäre uneingeschränkt berechtigt, wenn die Geschichte ohne das Urteil gegen den Psychiater geendet hätte. So aber gehört, zur ganzen Geschichte, zur ganzen BRD, eben auch die Verurteilung.

  • JK
    Juergen K.

    So viel zur Korruption in Afghanistan.

     

    Hoffentlich kommt Bin Laden bald und sorgt dafür,

    dass ch hier frei wählen darf.

  • A
    AliNichtEscobar

    Ja, simmt. Es ist sehr gut, dass die taz darüber berichtet. Sehr guter Artikel.

  • S
    spinnaker

    Diese Meldung müsste eigentlich auf der ersten Seite jeder Zeitung stehen :(.

  • A
    AliNichtEscobar

    ja ja. So macht man dies in Deutschland. Hitler unterstellte seinen, ihm nicht genehmen, Generälen, dass sie schwul wären oder dass sie eine ehemalige Hure zur Frau hätten. Die saubere und moralinsaure BRD erklärt sie kurzerhand für verrückt. Ja ja BRD, tolles Land ja ja.

  • CR
    Christiane Rösner

    Es ist doch der Hammer was hier in Deutschland und anderswo so abgeht. Und immer ist der ehrliche und aufrichtige der Dumme dabei und leider auch derjenige, der die Zeche zahlt wenn oben an der Spitze mal wieder Scheiße gebaut wurde. Trotzdem finde ich es aber gut, dass es hier noch so etwas wie Gerechtigkeit gab. Nur was ist das für die Betroffenen für ein endloser Leidensweg. Es ist doch unglaublich, dass nach acht Jahren endlich jemand da ist, der diese Geschichte aufklärt. Vor allem besteht doch auch hier die Frage, warum mußte so etwas erst an die Öffentlichkeit kommen, bevor Gerechtigkeit eintreten kann. Tja leider besteht hier in D. immer noch ein großer Unterschied zwischen Recht habe und Recht bekommen. Es ist meistens eine Frage des Geldes, das habe ich in meinem bisherigen Leben auch schon oft zu spüren bekommen. Anwälte und Gerichtsurteile kann man sich kaufen. Leider.

  • T
    Träger

    @Lynx

    "Ja ja BRD, tolles Land ja ja." Der ironische Kommentar wäre uneingeschränkt berechtigt, wenn die Geschichte ohne das Urteil gegen den Psychiater geendet hätte. So aber gehört, zur ganzen Geschichte, zur ganzen BRD, eben auch die Verurteilung" (Zitat Lynx)

     

    Ich wage mal, zu behaupten, dass die Mehrzahl der Fälle nicht publik wird und es zu keiner Verurteilung kommt.

  • DN
    Dr. No

    Roland Koch - Don Berlusconi vom Main.

  • AA
    al addizzy

    Ich halte es für nachrangig, ob die von Irren Betroffenen: "... was für das Gemeinwesen..." taten oder eben nicht - apropos: wäre letzteres überhaupt möglich? Und selbstverständlich wäre die Gesellschaft vor kriminellen Irrenärzten zu schützen, die bereits seit längerem wieder postbraune Hochkonjunktur haben; Und ebenso vor Rechtsanwälten, die sich bei Kenntnisnahme solcher u./o. ähnlicher 'Sachverhalte/Fälle', durchwegs nicht zu-trauen, Justitia anzurufen, sondern dankend abwinken und zum einträglicheren Tagesgeschäft übergehen, nachdem sie dem anfragenden, potentiellen Mandaten glaubhaft erklärten, dass die Erfolgsquote in solchen 'Sachen' vor deutschen Gerichten sehr, sehr gering, resp. schwierig zu vertreten, durchzusetzen sei! Nur 'versehentlich' liessen sie unerwähnt, dass man sich damit auch nicht befassen wolle, weil derlei die Reputation (vor Ort) nachhaltig schädigen könnte;

    Hier, bei den 'freiberuflichen' Rechtsanwälten, hätte die Suche nach den Ursachen der ungenügenden Rechtspflege in D zu beginnen!

    Vermutlich warten zehn-tausende gleich-, ähnlich-gearteter 'Fälle' in dieser progredient korrupt-irren Republik auf standhafte Rechtsvertreter - allerdings alle durchwegs ohne 'Komm-ich-ins-Fernsehen'-Versprechen.

    Aber bitte, wer wird denn hier querulieren!?

  • N
    Nordwind

    Ist schon erstaunlich. Wie ich der FR entnommen habe erstellt da ein Neurologo für vier Personen nahezu wortgleiche Gutachten und wird dann als unfähig eingestuft. Korrupt wäre in diesem Fall viel treffender. Aber nicht genug:

     

    Derweil erfährt die FR, dass der verurteilte Gutachter weitermachen will - ausgerechnet in dem heiklen Verfahren, das der Mörder Magnus Gäfgen wegen polizeilicher Folterandrohung gegen das Land Hessen führt. Obwohl Thomas H. vom Landgericht gebeten wurde, "die Begutachtung derweil ruhen zu lassen", will der Nervenarzt weitermachen: Perfide nennt er die Anschuldigungen gegen ihn in einem Schreiben ans Gericht, sie entbehrten jeglicher Grundlage.

     

    Dieser korrupte Psychiater kann also seinen zwielichtigen Job einfach weiter machen. Die 12.000 € Geldbuße sind doch ein Witz. Entzug der Ärztlichen Zulassung wäre hier das einzig Richtige. Vor solchen Gutachtern muß die Gesellschaft geschützt werden.

     

    Interessant ist weiterhin, daß die betreffenden Steuerfahnder auch an den Ermittlungen im Schwarzgeldskandal der hessischen CDU beteiligt waren.

  • G
    Goffmann

    zu candby: der von Dir angesprochene Massenstreik kann aus meiner Sicht am einfachsten durch konsequenten Wahlboykott realiesiert werden. Das ist nach diesem "Wahlsuperjahr" eine Sache für die Zukunft.

    Nichtwählen ist auch eine Entscheidung! NGO´s forderen bereits Mandate für Politikverdrossenheit.

    Nur nicht jammern, HANDELN!

  • C
    canbdy

    Wenn Deutschland aus Protest in einen Massenstreik gehen würde, was glaubt ihr wohl wie schnell plötzlich so ein Gericht ein Urteil im Name des Volkes verrichten kann.

    Aber lieber nörgeln und weiter sein Maul halten, weiter arbeiten und auf die sinnfreie Hoffnung vertrauen alles wird am Ende gut.

  • S
    Saschi

    Für mich sind diese Machenschaften ein riesiger Skandal, der wie spinnaker schon sagte auf die erste Seite gehört, aber selbst hier bei der taz habe ich den Artikel nur durch die Suchfunktion gefunden. Peinlich! Die taz sollte sich schämen als angeblich unabhängige und eher linke Zeitung hier nicht besser zu informieren und der kapitalistischen Hochfinanz mal kontra zu geben. Höchstwahrscheinlich werden diese unfassbaren, undemokratischen Vorgänge und die Abstrafung der Hintermänner im Sande verlaufen. Wie immer! Schade!

  • U
    UweRietmöller

    Da kann ich mich Spinnaker nur anschließen.

    Und hoffe, die taz wird diesen Skandal an die große Glocke hängen.

  • I
    infelixInD

    Man muss sich das mal geben! Wenn jemand was für das Gemeinwesen tut, wird er entsorgt und wenn man sich korrumpieren lässt, befördert!

    Ihr sogenannten Entscheidungsträger und oberen 10000 treibt es noch so weit, dass in Deutschland wieder die Schicht mit Fackeln und Heugabeln durch die Strassen zieht, die ihr als Mob bezeichnet! Und mit Recht eure Villen plündert! Das nenne ich dann nachdrückliche Eintreibung von steuerlichen Aussenständen der betreffenden Individuen durch den Staat! Staat sind nämlich alle, nicht eure Hofschranzen in der Regierung!

    Ich bin grundsätzlich nicht für Lynchjustiz, aber wenn Beweise vorhanden sind, wie in diesem Fall, und die Sache dann so ausgeht, was bleibt da noch für eine Alternative?

    Ich muss schnellstens weg aus diesem Land! In den Bananenrepubliken in Südamerika ist wenigstens das Wetter besser.

  • MS
    M. Stocker

    @spinnaker:

     

    Nicht unbedingt in jeder Zeitung, aber wenigstens auf der 1. Seite der Taz. Statt der gequirlten Scheiße über Lafontaine/Wagenknecht und die Partei Die Linke.

  • P
    pawl

    Ich hatte die Geschichte seiner Zeit im Stern gelesen und war schockiert. Es war jedoch noch schockierender festzustellen, dass dieser unglaubliche Skandal in der Folgezeit kaum Medienecho fand und keine Konsequenzen nach sich zu ziehen schien.

    Dass allein die ÄRZTEkammer in dieser Sache aktiv geworden ist, erscheint da wie ein zynisches Sahnehäubchen.

  • L
    Lynx

    "Ja ja BRD, tolles Land ja ja." Der ironische Kommentar wäre uneingeschränkt berechtigt, wenn die Geschichte ohne das Urteil gegen den Psychiater geendet hätte. So aber gehört, zur ganzen Geschichte, zur ganzen BRD, eben auch die Verurteilung.

  • JK
    Juergen K.

    So viel zur Korruption in Afghanistan.

     

    Hoffentlich kommt Bin Laden bald und sorgt dafür,

    dass ch hier frei wählen darf.

  • A
    AliNichtEscobar

    Ja, simmt. Es ist sehr gut, dass die taz darüber berichtet. Sehr guter Artikel.

  • S
    spinnaker

    Diese Meldung müsste eigentlich auf der ersten Seite jeder Zeitung stehen :(.

  • A
    AliNichtEscobar

    ja ja. So macht man dies in Deutschland. Hitler unterstellte seinen, ihm nicht genehmen, Generälen, dass sie schwul wären oder dass sie eine ehemalige Hure zur Frau hätten. Die saubere und moralinsaure BRD erklärt sie kurzerhand für verrückt. Ja ja BRD, tolles Land ja ja.