■ O-Ton: Kalte Kontrolleure
„Ich frage den Senat: Hält es der Senat für angemessen, die Berliner Polizei als Hilfskontrolleure bei der BVG einzusetzen und zwar immer dann, wenn es laut Aussage der BVG-Unternehmensführung den BVG-eigenen Kontrolleuren zu kalt ist?“
Kleine Anfrage Nr. 13/4593 der Abgeordneten Marion Seelig (PDS) über Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Berliner Polizei.
„Der Senat ist mit Polizei und BVG bestrebt, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit durchzuführen. Die Bezeichnung der Maßnahmen als „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ und insbesondere die augenscheinliche Unsachlichkeit in der Frage veranlassen den Senat, von einer detaillierten Beantwortung der Kleinen Anfrage abzusehen“.
In Vertretung Dr. Böse Senatsverwaltung für Inneres
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