Kämpfe und Regierungskrise: Libanon gerät ins Taumeln

Bei bewaffneten Auseinandersetzungen im Nordlibanon sind 12 Menschen getötet worden. Die libanesische Regierung ist unterdessen zurückgetreten.

Ein sunnitischer Kämpfer am Freitag in Tripoli Bild: reuters

ISTANBUL/BERLIN dpa/taz | In der nordlibanesischen Stadt Tripoli ist es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assads gekommen. Berichten libanesischer Medien zufolge wurden seit dem jüngsten Ausbruch der Gewalt am Donnerstag zwölf Menschen getötet. Obwohl die libanesische Armee versuchte, die Gefechte zu beenden, dauerten die Kämpfe am Samstag bis spät in die Nacht hinein an.

Die Bewohner der Stadtviertel Jabal Mohsen und Bab al-Tabanneh liefern sich seit Jahren immer wieder Kämpfe, bei denen regelmäßig Menschen getötet werden. Der Bürgerkrieg in Syrien hat die Spannungen zusätzlich verschärft.

Jabal Mohsen ist größtenteils von Alawiten bewohnt, die Assad unterstützen. Die Anwohner im angrenzenden Bab al-Tabanneh stehen dagegen der mehrheitlich sunnitischen syrischen Opposition nahe.

Unterdessen hat der Syrienkonflikt zum Bruch der Regierung im Libanon geführt. Präsident Michel Suleiman nahm am Wochenende den Rücktritt der pro-syrischen Regierung von Ministerpräsident Nadschib Mikati an. Bis zur Bildung einer neuen Regierung soll Mikati jedoch im Amt bleiben. Das bisherige libanesische Kabinett hatte sich angesichts des immer brutaler werdenden Bürgerkriegs im Nachbarland zunehmend gespalten gezeigt.

Hisbollah künftig in der Opposition

Aktuelle Gründe für den am Freitagabend angekündigten Rückzug Mikatis waren Auseinandersetzungen im Kabinett um ein neues Wahlgesetz und der Streit um eine Verlängerung der Amtszeit von Geheimdienstchef Aschraf Rifi.

Die Opposition sieht in Rifi – der eigentlich in den Ruhestand gehen soll – einen Garanten für ihre Sicherheit. Auch Mikati hatte befürwortet, dass Rifi zumindest bis zur Parlamentswahl am 9. Juni noch im Amt bleibt. Die Hisbollah und ihre Verbündeten lehnten das aber ab. Beobachter gehen davon aus, dass die Hisbollah künftig in der Opposition sein wird. Der sunnitische Geschäftsmann Mikati war seit Januar 2011 Ministerpräsident.

Der Libanon hat seit Jahrzehnten ein gespaltenes Verhältnis zu Syrien. In den libanesischen Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 hatte sich das Regime in Damaskus als selbst ernannte Schutzmacht eingeschaltet. Erst als Regierungschef Rafik Hariri 2005 bei einem Bombenanschlag starb, wurden die syrischen Soldaten mit Massenprotesten pro-westlicher Gruppierungen aus dem Land gedrängt.

An die damalige „Zedernrevolution“ will die Opposition nun anknüpfen. Andere befürchten ein Machtvakuum. Verschärft wird die Lage im Libanon durch die hohe Zahl von Flüchtlingen aus Syrien. Mindestens 375.000 Menschen haben im Nachbarland Schutz gesucht.

Comments

[sam827]

@Ergänzung

"Ich würde mich nicht wundern, wenn die Hisbollah erneut versucht, durch Angriffe auf Israel eine Reaktion zu provozieren die sie dann in der arabischen Welt als Grund für Unterstützungsforderungen nutzen kann -- mit dem mitschwingenden Unterton "wenn ihr nicht zahlt, beginnen wir hier einen neuen Bürgerkrieg" "

geht es noch Dummer???!

Hizbullah hat in den ersten Buergerkrieg nicht teilgenommen , sie haben nur mit Amal-partei auseinandersetzundgen gehabt.(eine andere scheitische partei ,die in den Buergerkrieg teilgenommen hat und momentan mit Hizbullah Alliiert ist).

wieso sollen sie gegen einer Regionalmacht Krieg fuehren und gleich in Schwierigkeiten mit anderen Libanesen zugeraten und die PLO-Geschichte zuwiederholen und noch dazu Unterstuetzung von feindlichen arabischen Laendern zufordern ?? die nur darauf warten das Hizbullah ein Fehler macht??!

ha?? hast du keine Ahnung gehabt?

[Cale]

Lediglich eine Bemerkung - betreffend der "selbsternannten Schutzmacht" Syrien - es ist dort vergessen worden zu erwähnen, dass die Syrer nach den beiden Sprengstoffanschlägen auf die westlichen Kommandostäbe der USA und Frankreichs in Beitut im Oktober 1983 (241 tote US-Militärs und 58 tote französische Parachutistes) durchaus als auch vom Westen erwünschte "Sicherheitstruppen" in den Libanon einrückten. Dies erlaubte den westlichen Staaten ihre Präsenz im Libanon zu evakuieren, ohne weitere Tote und mit "nur beschränkten Gesichtsverlust".

Das diese Truppen so lange Zeit im Libanon waren - bis 2005 - ist sicher auch der unsicheren Lage im Land geschuldet, doch deren Straßenkontrollen waren mir in 2003/04 zwar auch lästig, aber eben wie die Kontrolle am Flughafen - ein notwendiges Übel. Auch deren Rolle (Syriens) im Attentat auf Rafiq Hariri, einer doch recht umstrittenen Persönlichkeit - aber auf keinem Fall die demokratische Lichtfigur zu der wir ihn nach seinem Tod aufgebaut haben, scheint mir noch nicht ausgeleuchtet genug zu sein. Die Syrienthese, welche auch der deutsche Untersuchungsrichter Mehlis vertrat ist mir zu widersprüchlich, Hafis Assad war alles, aber ein politischer Abenteurer war er nie, und dass ein Attentat eher negativ auf syrische Interessen im Libanon wirken würde war auch klar. Die Frage "Qui bono?" wurde nie beantwortet.

Jetzt, nach dem Rückzug der Syrer existiert im Libanon das gleiche labile Kräfteverhältnis, welches durch die Verfassung eindeutig zu Ungunsten der arabischen Bevölkerung des Landes festgeschrieben wurde wie in der Zeit vor dem libanesischen Bürgerkrieg. Felhen da jetzt vielleicht die Kontrollen, die vorher das syrische Militär ausgeführt hat? ... also Freiwillige vor, Syrien scheidet jetzt ja dank der Politik der letzten 2 Jahre aus.

[Ergänzung]

Da der Autor das aus mir unbekannten Gründen nicht erwähnt: die Hisbollah darf man ohne Frage eine iranisch-syrisch-gelenkte Organisation nennen. Zwar hat sie einen gewissen Spielraum, ist aber bei weitem nicht eigenständig, sondern kam erst durch finanzielle und militärische Unterstützung durch Iran und Syrien zur heutigen Stärke.

Diese Unterstützung durch Syrien dürfte nun weggefallen sein und der Iran hat alle Hände voll damit, Assad zu stützen. Kein Wunder also, dass die Regierung bröckelt wenn die Islamisten ihre Fälle davonschwimmen sehen weil ihre Puppenspieler die Fäden erschlaffen lassen.

Ich würde mich nicht wundern, wenn die Hisbollah erneut versucht, durch Angriffe auf Israel eine Reaktion zu provozieren die sie dann in der arabischen Welt als Grund für Unterstützungsforderungen nutzen kann -- mit dem mitschwingenden Unterton "wenn ihr nicht zahlt, beginnen wir hier einen neuen Bürgerkrieg, unsere Soldaten haben sonst nichts zu tun".

[Verantwortung]

Rechts hin oder her.

Ich stimme dem gesagten zu.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=a1J58KLZEC8