: Kabinett sagt Ja zu Lockerungen für Geimpfte
Jetzt müssen nur noch Bundestag und Bundesrat der neuen Verordnung zustimmen
Das Bundeskabinett hat Lockerungen der Coronaregeln für vollständig Geimpfte und Genesene beschlossen. Wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mitteilte, wurde die Verordnung am Mittwoch im Umlaufverfahren gebilligt.
„Rechtsstaatliche Grundsätze gelten nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern sind gerade in Krisenzeiten besonders wichtig“, erklärte die Ministerin. Wenn das Risiko einer Virusübertragung bei vollständig Geimpften und Genesenen stark vermindert sei, müsse das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden. „Dies haben wir jetzt umgesetzt.“
Nach dem Kabinett müssen noch Bundestag und Bundesrat der Verordnung zustimmen. Es gibt Hinweise, dass dies noch in dieser Woche passieren kann. Geimpfte und Genesene sollen dann keinen negativen Test mehr brauchen, wenn sie zum Beispiel einkaufen gehen oder zum Friseur wollen. Sie dürfen sich auch, nachdem die Verordnung in Kraft tritt, privat ohne Einschränkungen treffen. Ausgangsbeschränkungen gelten dann ebenfalls nicht mehr für sie. (epd)
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