: Kabelrat: Zu viele stehen auf der Leitung
Berlin. Ohne Ergebnis ging die Sitzung des Berliner Kabelrates am Freitag aus. Das Gremium, das Sendelizenzen und Frequenzen für Hörfunk und Fernsehen vergibt, traf weder im Fall der ausgeschriebenen Frequenz von RIAS2 noch im Fall Jugendradio DT64 eine Entscheidung. Hintergrund sind die ungelösten Rechtsverhältnisse zwischen Berlin und Brandenburg. »Die Gesamtneuordnung der Frequenzen in der Region kann nicht auf der Grundlage des auslaufenden Berliner Gesetzes erfolgen, das noch unter den alten Verhältnissen der Teilung Berlins verabschiedet wurde«, hieß es in der Begründung.
Die Absicht der Regierungen beider Länder ist die Schaffung einer gemeinsamen Medienanstalt. Grundlage dafür ist ein unterschriftsreifer Staatsvertrag, der jedoch auf wachsende Bedenken stößt. Denn Berlin besitzt aufgrund seiner Geschichte sehr reichweitenstarke Frequenzen, das umliegende Brandenburg hingegen ist außerordentlich schlecht versorgt, so daß selbst die Landesrundfunkanstalt, der ORB, nicht in allen Landesteilen empfangen werden kann.
Unter Beobachtern wird mittlerweile ein Scheitern des Medienstaatsvertrages nicht mehr ausgeschlossen. Dann wäre die Lage völlig offen, denn auch für den Berliner Kabelrat läuft die gesetzliche Grundlage zum 30.April 1992 aus. Für die nächste Sitzung am 21.Februar hat das Gremium vorsorglich angekündigt, es werde nur solche Frequenzen vergeben, bei denen ein besonderer Handlungsbedarf bestehe.
Derweil hat das Solidaritätskonzert von über 20 deutschen Rockbands für das Jugendradio DT64 am Samstag über 3.000 Besucher angelockt. Die Macher von RIAS2, deren Zukunft immer unsicherer wird, wandten sich gestern mit einer sehr prosaischen Stellungnahme an ihre HörerInnen. Gekürzter O-Ton: »RIAS2 hat ein Messer im Rücken — seit dem Tag, als die Ministerpräsidenten beschlossen, aus den Programmen von RIAS1, Deutschlandfunk und DS-Kultur irgendwie ein oder mehrere Programme zusammenzukochen. Sofort kamen Krankenwagen für RIAS2 angedonnert — mit Blaulicht und Martinshorn. Die öffentlich-rechtlichen Retter begannen sich zu streiten. Die privaten Retter haben inzwischen die Motoren abgestellt — der Benzinverbrauch wurde zu hoch. Das Messer ist real, und es tut verdammt weh. Und wenn es nicht bald einer zieht... « dpa/taz
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