KOMMENTAR: Alles offen
■ Untersuchungsausschuß zum Verfassungsschutz
Seit gestern steht fest: Es wird einen Untersuchungsausschuß geben, der sich mit den Affären des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz befassen wird. Das erste Problem dieses Ausschusses ist damit schon angedeutet: Sein Auftrag ist genauso unpräsize wie oben beschrieben. In völliger Verkehrung sonstiger Gepflogenheiten zwischen Regierung und Opposition hat die Senatsseite darauf gedrängt, die Aufgabe des Ausschusses möglichst weitschweifig zu formulieren.
Dahinter steckt natürlich ein taktisches Kalkül. In Berlin wird Ende Januar gewählt. Damit hat der Ausschuß noch vier Wochen Zeit, um den Schmutz von 15 Jahren aufzuarbeiten: ein schier unmögliches Unterfangen. Da in den letzten eineinhalb Jahrzehnten beide großen Parteien die Regierung stellten, wird es nun vom taktischen Geschick der Vertreter im Ausschuß abhängen, wer wessen Leichen aus dem Keller holt. Die CDU stellt sowohl den Ausschußvorsitzenden als auch die Mehrheit. Ihr Problem ist, daß sie nicht genau weiß, wie stichhaltig die Informationen der SPD sind. Wenn die Sozialdemokraten halten, was sie versprochen haben, wird es die CDU auch mit Geschäftsordnungstricks kaum schaffen, weiter alles unter der Decke zu halten. Haben die Sozis dagegen geblufft, werden sie bei den Wahlen ein Desaster erleben.
Jürgen Gottschlich
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