KOMMENTAR: UTA GENSICHEN ÜBER HÖHERE DIÄTEN: Kommission verhöhnt die Bürger

Bürger sind täglich von Einsparungen betroffen – warum nicht auch Abgeordnete?

Gerade erst vor vier Tagen hat der Landesrechnungshof der niedersächsischen Landesregierung empfohlen, in den kommenden Jahren rund 9.200 Lehrerstellen zu streichen. Der Rekordverschuldung wegen, lautete die Begründung. Wie zum Hohn, und als ob das Haushaltsdefizit von 2,3 Milliarden Euro nicht existiere, erscheint jetzt eine Empfehlung der Diäten-Kommission: Bis zu 600 Euro mehr sollen Landtagsabgeordnete bekommen, rät sie.

Um den 152 Parlamentariern bei der Entscheidung über ihre Bezüge zu helfen, erinnert die Kommission sie daran, dass im vergangenen Jahr auf eine Diäten-Erhöhung verzichtet wurde. Das hatte doch Signalwirkung, liebe Steuerzahler. Schließlich war ja damals Wirtschaftskrise. Die ist aber nun so gut wie ausgestanden und deshalb könne man sich endlich wieder etwas gönnen, scheint die Kommission sagen zu wollen.

Es mag stimmen, dass die Arbeitsbelastung von niedersächsischen Abgeordneten gewachsen ist. Doch reiche Bundesländer wie Bayern oder Hessen zum Vergleich heranzuziehen, um daran die „mittelmäßige“ Bezahlung festzumachen, verspottet die Bürger. Denn die sind Tag für Tag von Krisenmaßnahmen wie Verschlankungen, Streichungen und Einsparungen betroffen. Es gibt keinen Grund dafür, dass Abgeordnete jene Folgen der Krise nicht zu spüren brauchen.