KOMMENTAR: PETRA SCHELLEN ÜBER DIE ÜBERWACHTE LINKSPARTEI : Verdächtig populistischer Vorschlag
Es klingt ein bisschen nach aktionistischer Klientelpolitik: Wegen eines Anstiegs linksextremer Gewalttaten in Niedersachsen um zehn Prozent jährlich erwägt Innenminister Schünemann (CDU) eine verstärkte Überwachung der Linkspartei. Dabei übersieht – unterschlägt? – er nicht nur, das Linkspartei und linksautonome Szene verschiedene Dinge sind. Wobei gewaltbereite Linksautonome natürlich überwacht gehören, und zwar so effektiv, dass man sie – wie Hooligans auch – bereits auf dem Weg zu der Veranstaltung, die sie stören wollen, stoppt und nicht erst dort.
Schünemann vergisst aber auch zu erwähnen, woher die Information, dass linke Abgeordnete mit Autonomen paktieren, stammt; vielleicht ist dies bloß ein Verdacht. Sollte er aber zutreffen, wäre es geboten, die Betreffenden diskret individuell zu beobachten, anstatt einen Überwachungs-Rundumschlag à la Sippenhaft anzuordnen.
Diskretion allerdings ist Schünemanns Sache nicht; vielmehr geriert er sich als Gerechtigkeitsapostel, der nach den Rechtsextremen endlich auch die Linksextremen flächendeckend zur Überwachung freigeben kann, damit die Balance wieder stimmt. Seine Klientel, der die Überwachung Rechtsextremer vielleicht gar nicht immer so recht ist, wird es ihm danken. Der Deeskalation im politischen Alltag dient ein solch populistischer Vorschlag allerdings nicht.