KOMMENTAR: KLAUS WOLSCHNER ÜBER „MEHR DEMOKRATIE“: Realpolitik: Die Vernunft siegt

Wer gibt nach? Das ist in der Politik wie im wirklichen Leben immer eine spannende Frage. Diesmal hat es die Initiative „Mehr Demokratie“ getan, schon zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung. Vielleicht weil sie nicht so geübt im Pokerspiel ist und weiter weg von der Mentalität der Bürgerschafts-Abgeordneten.

In der Sache war das allerdings klug. Es gibt keinen Grund, auf die Möglichkeiten von mehr direkter Demokratie zu verzichten, nur weil die SPD das nicht auch für Verfassungsänderungen gelten lassen will. Die SPD habe für ihre Starrsinnigkeit kein Argument gebracht, argumentiert die CDU – zu Recht. Das ist allerdings kein Argument, auch ihrerseits starrsinnig zu werden. Denn welche praktischen Verfassungsänderungen stehen denn überhaupt zur Debatte? Das ist ein Streit um Prinzipien.

SPD und CDU haben bisher Volksentscheide durch den Finanzvorbehalt unmöglich gemacht: Das Volk durfte nur abstimmen über Fragen, die nichts kosten. Da hat zumindest die SPD eingelenkt, auch bei den Quoren für einfache Gesetzesänderungen. Und um die geht es in der praktischen Politik.

Wenn der Finanzvorbehalt wegfällt, an dem die meisten Volksbegehren bisher scheiterten, ist das zehnmal wichtiger als das Quorum für Verfassungsänderungen.