KOMMENTAR: ESTHER GEISSLINGER ÜBER DIE PIRATENPARTEI : Stimmen ja, Themen nein
Die Piraten haben es wirklich nicht leicht: Zwar steigen sie in der Wählerbeliebtheit in Bund und Ländern, nur an Themen mangelt es der Partei zurzeit noch ein wenig.
So spähten auch die Landes-Piraten in Schleswig-Holstein aus dem Mastkorb ihres Parteischiffes nach Material und möglichen Vorlagen der übrigen Parteien und wurden fündig: Das vor einigen Wochen beschlossene Landesdatenschutzgesetz erlaubt dem Parlament, den Datenschutzbeauftragten abzuwählen. Und das, sagen die Piraten, dürfe nicht sein, sonst müsse der Beauftragte künftig vor den Abgeordneten kuschen.
Doch damit schießen die Piraten übers Ziel hinaus. Vor der Gesetzesnovelle unterstanden das Datenschutzzentrum und sein Leiter der Aufsicht der Regierung – dass hier Konfliktpotenzial steckt, hat der Europäische Gerichtshof angemerkt und bemängelt. Dass aber eine Behörde, die eine gesellschaftlich wichtige Aufgabe wahrnimmt, die dem öffentlichen Wohl verpflichtet ist und die nicht zuletzt mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, in einigen formalen Fragen dem Parlament unterliegt, gehört zu den demokratischen Spielregeln.
In der inhaltlichen Arbeit bleiben die Datenschutzbeauftragten einzig dem Gesetz unterworfen, das Abwahl-Szenario ist aufgrund der hohen Hürde der Zweidrittelmehrheit unwahrscheinlich.
Piraten-Pech: Gekentert beim Versuch, ein Thema zu entern.