KOMMENTAR: CHRISTIAN RATH ÜBER DEN WIDERSPENSTIGEN JUSTIZMINISTER BUSEMANN : Hände in Unschuld
Bernd Busemann leistet Widerstand: Niedersachsens Justizminister will gefährliche Straftäter, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, weiter im Gefängnis halten. Sollten Gerichte die Freilassung anordnen, soll die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen. Vertretbar wäre dies nur, wenn Busemann so die Entlassung dieser Täter besonders gut vorbereiten wollte: Laut Gutachten sind sie ja noch gefährlich.
Tatsächlich aber will Busemann nur seine Hände in Unschuld waschen: Sollen doch andere vorangehen. Das grenzt an strafbare Freiheitsberaubung. Auch vermeintlich gefährliche Straftäter dürfen nicht rechtswidrig inhaftiert werden.
Doch wie Busemann denken derzeit alle Justizminister und auch viele Gerichte, selbst das Bundesverfassungsgericht. Minister Busemann spielt in diesem allgemeinen Schwarzer-Peter-Spiel also nur eine Nebenrolle. Alles Lavieren hilft aber nichts: Früher oder später kommen die bundesweit rund 70 Betroffenen doch frei.
Die Justizminister sollten lieber deren anschließende Betreuung und – wo nötig – Überwachung vorbereiten. Je heftiger sich Politik und Gerichte vor der unpopulären Entscheidung zur Freilassung zieren, desto größere Beunruhigung in der Bevölkerung lösen sie aus.