KOMMENTAR: BENNO SCHIRRMEISTER ÜBER SPEZIALDEMOKRATIE: Genosse Siegfried prescht vor

Ein historischer Moment: Ausgerechnet die SPD Bremerhaven veröffentlicht Vorschläge zu mehr Bürgerbeteiligung! Siegfried Breuers Verlautbarung bedeutet allerdings keinen Abschied vom demokratieskeptischen Kurs der Seestadt-GenossInnen.

Wann hätte es das je gegeben? Ausgerechnet die SPD Bremerhaven veröffentlicht Vorschläge zu mehr Bürgerbeteiligung - nein, da gibt es kein vertun: Die vom Vorsitzenden Siegfried Breuer am Freitag verschickte Mitteilung ist ein historisches Dokument.

Denn bislang waren die Seestadt-Sozen stets als BremserInnen der Debatte aufgefallen: Mit aller Macht hatten sie dafür gekämpft, die gerade durch die Wahlrechtsreform abgeschaffte fünf Prozent-Klausel fürs Kommunalparlament wieder einzuführen. Nur der Staatsgerichtshof konnte sie stoppen.

Und? Bedeutet das jetzt vorgelegte Papier einen Kurswechsel? Quatsch. wenn es den GenossInnen ernst wäre mit mehr Mitbestimmung, hätten sie sich auch an demokratische Gepflogenheiten gehalten. Haben sie aber nicht. Sie sind gegen die von ihnen erlassenen Spielregeln vorgeprescht - und werden dafür, von der für sie allein relevanten Nordsee-Zeitung auch prompt belohnt: "SPD will mehr Bürgerbeteiligung", titelt die.

Will sie das wirklich? Vor allem scheinen Breuer & Co sich genau diese Schlagzeile erhofft zu haben. Denn einerseits lenkt die von der misslichen Diskussion um die Oberbürgermeister-Nachfolge-Kungeleien ab. Andererseits reduziert's die Ergebnisse der Arbeitsgruppe auf das, was den GenossInnen genehm ist: Und das ist in Bremerhaven seit je her das nötige Minimum an Demokratie.

Comments

[dasgewissen]

Naja ganz so einfach wie im Kommentar ist die Welt glaube ich nicht. Dankenswerterweise. Aber immerhin kann man die Leute in Bremerhaven neuerdings selber fragen: http://forum.fishtownsozis.de/viewtopic.php?f=2&t=28

[Hans im Glück]

Herr Schirrmeister hat ganz offensichtlich ein richtig entspanntes Verhältnis zur SPD. Die SPD Bremerhaven, so klingt es in seinem Kommentar, ist dem Anschein nach ein eher diktatorisch gepolter Haufen, dem der Bürgerwille gepflegt egal ist. Woher Herr Schirrmeister dieses Wissen bezieht, bleibt sein Geheimnis. Erkenntnisse aus dem Parteiinneren können es nicht wirklich sein, die ihn zu diesen Thesen treiben. Vielleicht ist es eher die Tatsache, dass Herr Schirrmeister gebremst ist, als die SPD. Und zwar in der Wahrnehmung, dass die Sozialdemokraten in der Seestadt bereit sind, Erkenntnisse zuzulassen und Lehren aus Fehlern zu ziehen. Diese Einsichtsfähigkeit sollte ruhig weiter um sich greifen und auch vor Autoren nicht halt machen, tradierte Klischees in Frage zu stellen und bei Bedarf auch mal ad acta zu legen.