KOHLE: ENERGIESTEUERN GEHÖREN UNTER DAS VERURSACHERPRINZIP: Satte Strafen fürs Brikett

Endlich wird aufgeräumt. Bislang ist Energiebesteuerung in Deutschland eine Konstruktion ohne Systematik. Wer seine Wohnung mit Erdgas beheizt, bezahlt Mineralölsteuer; wer aber Kohle verbrennt, tut das steuerfrei. Auch Kraftwerke, die Gas verstromen, müssen bislang für den Brennstoff Steuern bezahlen, außer wenn sie hocheffizient sind. Wer Kohle verfeuert oder im Atomkraftwerk Uran verstromt, kommt jedoch ohne vergleichbare Abgaben davon.

Die Ungereimtheiten sind historisch gewachsen und somit zumindest erklärbar – doch zeitgemäß sind sie längst nicht mehr. Vom geltenden Steuerrecht gehen die falschen ökologischen Signale aus. In Zeiten, in denen die Klimaveränderungen immer deutlicher sichtbar werden, ist es absurd, dass der Staat im Wettbewerb zwischen Gas und Kohle der deutlich schmutzigeren Kohle auch noch fiskalisch unter die Arme greift. Dass außerdem der Kohlebergbau im Land heftig subventioniert wird, ist zwar gleichermaßen absurd, aber eine ganz andere Geschichte – sie muss von der Besteuerung der Energieträger separat diskutiert werden.

So kann das neue Energiegesetz nur der Anfang sein auf einem Weg, dessen Ziel die konsequente Besteuerung jedes Energieverbrauchs aufgrund seiner Umweltauswirkungen ist. Denn eine vernünftige Energiesteuer kann nur jene sein, die es mit dem Verursacherprinzip ernst nimmt: Jede Energiequelle wird entsprechend ihren Langfristschäden belastet, seien es Kohlendioxidemissionen oder Container mit Strahlenmüll.

Im ersten Schritt werden nun Gas und Kohle zumindest einmal gleichgestellt. Wer weiß, dass es unter den fossilen Energieträgern nichts Schmutzigeres gibt als die Kohle, der muss aber weitere Schritte vorsehen: Jedes Kohlebrikett, das künftig in den Ofen wandert, hat eine saftige ökologische Strafsteuer verdient. Zumal es für jeden, der mit Feststoffen heizen will, längst die saubere und klimafreundliche Alternative Holz in unterschiedlichen Formen gibt. Nein, kein Gejammer: Oft muss dazu noch nicht einmal der Ofen umgebaut werden. BERNWARD JANZING