■ KEIN ENDE IM STEUERSTREIT: SPD wieder uneins: Klagen oder nicht?
Bonn (afp) — Die SPD prüft zur Zeit die Möglichkeit, ihre Niederlage im Streit um die Erhöhung der Mehrwertsteuer von den Karlsruher Richtern korrigieren zu lassen. Innerhalb der Partei sind allerdings am Wochenende unterschiedliche Standpunkte zu einer Verfassungsklage laut geworden, namentlich zwischen Bundesgeschäftsführer Blessing und dem Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Struck. „Politik trägt man im Bundestag und im Bundesrat aus, nicht vor dem Gericht in Karlsruhe“, so Struck. Die CDU hält indes das Steueränderungsgesetz für „verfassungsrechtlich hieb- und stichfest“ und wirft der SPD Handlungsunfähigkeit vor. SEITE 2
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