Justizministerin gegen Plagiatssoftware: "Schultrojaner" wohl vor dem Aus
Die Software, die Schulcomputer auf Raubkopien überprüft, soll gestoppt werden. Das fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
BERLIN taz | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die geplante Plagiatssoftware auf Schulcomputern stoppen. Die Vereinbarung zwischen der Kultusministerkonferenz und den Schulbuchverlagen bringe sie "auf die Palme", sagte die FDP-Politikerin dem bayerischen Fernsehen.
Es dürfe keine Trojanertechnik eingesetzt werden, deren genaue Möglichkeiten noch nicht geklärt seien. Aus der Kultusministerkonferenz heißt es jetzt, dass die Vereinbarung voraussichtlich beim nächsten Treffen erneut verhandelt wird.
Unter der Federführung des bayerischen Kultusministeriums wurde vergangenes Jahr mit dem Dachverband VdS Bildungsmedien ein Vertrag unterzeichnet, der die 16 Bundesländer dazu verpflichtet, Schulcomputer mit einer Plagiatssoftware zu überprüfen. Diese soll von den Verlagen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, um damit nach digitalen Kopien von Schulbüchern zu suchen. Falls solche gefunden werden, sind die Länder verpflichtet, gegen Schulleiter und Lehrkräfte "disziplinarische Maßnahmen einzuleiten".
Lehrerverbände haben sich geschlossen gegen diese Vereinbarung gestellt. Lehrer würden unter Generalverdacht gestellt, die Privatsphäre sei mit einem solchen "Schultrojaner" in Gefahr, lautete ein Vorwurf. Die Lehrergewerkschaft VBE wies außerdem darauf hin, dass Pädagogen auf Kopien angewiesen seien, weil Geld für die Anschaffung von Originalen fehle.
"Lehrer lassen sich dafür nicht als mögliche Raubkopierer diskreditieren", sagte Udo Beckmann, VBE-Bundesvorsitzender. Der Philologenverband befürchtet, dass solche Androhungen auch dazu führen könnten, dass sich Lehrer von modernen Medien abwenden. "Das Misstrauen ist bei den Lehrern sehr groß - viele sind stinksauer", sagte der Bundesvorsitzende Heinz-Peter Meidinger.
Gegen den Begriff "Schultrojaner" wehren sich jedoch das bayerische Kultusministerium sowie der VdS Bildungsmedien. Bis jetzt sei die Software noch gar nicht entwickelt. Anschließend würde sie auf ihre datenschutzrechtliche Zulässigkeit und Technik überprüft, heißt es in einer Stellungnahme aus Bayern. Der VdS ergänzte, dass nicht die Verlage selbst, sondern die Schulen die Lehrer überprüfen sollen. Durchsucht würden zudem nur die Server der Schulen, nicht die Privat- oder Arbeitsrechner der Lehrkräfte.
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