: Justiz prüft Schönhubers Volksverhetzung
■ Politiker fordern strafrechtliche Ermittlungen gegen Rep- Vorsitzenden
Landshut/Berlin (AFP/taz) – Die Staatsanwaltschaft Landshut prüft, ob sich der Chef der „Republikaner“, Franz Schönhuber, mit seinen jüngsten Angriffen gegen den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, strafbar gemacht hat. Wie der Leiter der Staatsanwaltschaft erklärte, gehe es auch um den Tatbestand der Volksverhetzung, auf den zwischen drei Monate und fünf Jahre Haft stehen. Wenn sich ein begründeter Verdacht ergebe, will die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der parlamentarischen Immunität beantragen. Schönhuber sitzt für die rechtsradikalen „Republikaner“ im Straßburger Europaparlament. Am Samstag, nach dem Anschlag von Lübeck, hatte er Bubis zum wiederholten Male der Volksverhetzung bezichtigt, Bubis hatte jedoch auf eine Anzeige verzichtet.
Bereits Anfang März hatte Schönhuber seinerseits gegen den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Verleumdung gestellt. Damit habe er auf Äußerungen von Bubis reagiert, „wonach die Anhänger der Republikaner Häuser anzünden“, erklärte Schönhuber am Dienstag in Bonn. Von seinen Vorwürfen nehme er nichts zurück. Ein Sprecher der zuständigen Mainzer Staatsanwaltschaft geht, „ohne der jetzt fälligen Prüfung vorgreifen zu wollen“, von einer raschen Erledigung aus: „Der Fall wird alsbald abgeschlossen sein.“ (AZ: 302 JS 5681/94)
Nach anderen führenden Politikern von CDU, SPD und FDP forderte am Dienstag auch der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel strafrechtliche Ermittlungen gegen Schönhuber. Dessen Äußerungen seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, weil sie gewaltbereite Personen insbesondere zu Anschlägen auf jüdische Einrichtungen anstachelten, sagte Vogel im Saarländischen Rundfunk. Gegenüber der taz forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin, daß die Strafrechtsbestimmungen zur Volksverhetzung eindeutiger gefaßt werden müssen. Auch Parteiverbote gehörten zur Bekämpfung der braunen Pest. Der CDU-Politiker Friedbert Pflüger rief im Fernsehsender RTL dazu auf, „den Schönhubers mit aller Kraft und aller Entschlossenheit entgegenzutreten“. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erklärte in München, mit seinen neuen Schmähungen gegen Bubis habe der Rep-Vorsitzende erneut unter Beweis gestellt, daß seine Partei „außerhalb jeglichen menschlichen und politischen Anstands und des Verfassungsbodens“ stehe. Seiten 4 und 10
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