: „Justiz ist zu lasch“
■ Carlo Weber gegen milde Strafen
Kritik an der Berliner Justiz beim Umgang mit rechtsextremen Tätern hat Oberstaatsanwalt Carlo Weber geübt. „Die Justiz ist insgesamt zu lasch“, sagte der Leiter der mit politischen Straftaten befaßten Abteilung 81 der Staatsanwaltschaft zur Berliner Zeitung. Benötigt würden jedoch keine härteren Gesetze, sondern die vorhandenen müßten besser ausgeschöpft werden. „Wir können uns den übertriebenen Luxus milder Strafen gegenüber dem rechten Spektrum nicht leisten.“
In Berlin hat die Staatsanwaltschaft in diesem Jahr bisher 600 Verfahren wegen rechtsextremer Taten eingeleitet. Zwei Drittel der Straftaten waren Weber zufolge Äußerungsdelikte wie das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen.
Gewalttätige Angriffe machen nach Angaben des Staatsanwaltes nur fünf Prozent der Verfahren aus. „Die hohe Polizeidichte und das Funktionieren der Polizei trägt dazu bei, daß die Täter auf das Umland ausweichen“, betonte Oberstaatsanwalt Weber. Außerdem gebe es in der Stadt ein beachtliches linksextremes Potential. „Ich möchte nicht ausschließen“, sagte Carlo Weber der Zeitung, „daß die Rechten auch Angst vor den Linken haben.“ ADN/taz
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