Justiz in Ägypten

Mursi muss vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, für den Tod von 10 Demonstranten verantwortlich zu sein.

Mursi soll die Republikanische Garde um Auflösung einer Demonstration vor seiner Tür gebeten haben. Bild: reuters

KAIRO ap | Dem ägyptischen Ex-Präsident Mohammed Mursi soll wegen Anstachelung zur Gewalt der Prozess gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft erhob am Sonntag Anklage, wie die staatliche Nachrichtenagentur meldete.

Mit 14 weiteren Mitgliedern der Muslimbruderschaft soll Mursi sich für den Tod von mindestens zehn Demonstranten im vergangenen Jahr verantworten. Ihm werden auch unrechtmäßige Festnahmen und Folter vorgeworfen. Wann der Prozess beginnt, steht noch nicht fest.

Der islamistische Präsident war am 3. Juli vom Militär gestürzt worden. Vorangegangen waren Massenproteste gegen ihn und die ihm nahestehende Muslimbruderschaft. Seither sitzt Mursi an einem unbekannten Ort in Gewahrsam, während die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Ein Haftbefehl wurde Ende Juli ausgestellt.

Konkret geht es um eine Demonstration von mindestens 100.000 Menschen am 4. Dezember vor Mursis Präsidentenpalast in Kairo. Sie wandten sich unter anderem gegen die damals neue Verfassung, die das von den Islamisten dominierte Parlament im Schnellverfahren angenommen hatte. Einige Demonstranten, die über Nacht ausgeharrt hatten, wurden am nächsten Tag von Mursis Anhängern angegriffen. Zehn Menschen starben.

Muslimbrüderschaft bestreitet die Vorwürfe

Nach dem Bericht der staatliche Nachrichtenagentur sollen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben haben, dass Mursi die Republikanische Garde und den für die Polizei zuständigen Minister um Auflösung der Demonstration vor seiner Tür gebeten habe. Diese hätten jedoch abgelehnt. Danach sollen Mursis Helfer seine Unterstützer in die Auseinandersetzung mit den Demonstranten geschickt haben. Die Muslimbruderschaft bestreitet, Gewalt gegen politische Gegner eingesetzt zu haben, räumt aber ein, der Palast sei verteidigt worden.

Die Staatsanwaltschaft wirft Mursi auch eine Verschwörung mit ausländischen Gruppen bei seinem Gefängnisausbruch Anfang 2011 vor. Gemeint ist die radikalislamische Hamas. In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft aber noch keinen Prozess beantragt.

Seit Mursis Sturz setzt die Übergangsregierung seine Anhänger und die Muslimbruderschaft unter massiven Druck. Viele führende Mitglieder wurden verhaftet. Ein erster Prozess gegen den obersten Muslimbruder Mohammed Badie und seinen Stellvertreter Chairat al-Schater hat bereits begonnen - ebenfalls wegen Anstachelung zur Gewalt. Das Verfahren wurde jedoch kurz nach Beginn auf den 29. Oktober vertagt.

Die Übergangsregierung setzte am Sonntag auch eine 50 Mitglieder starke, von liberalen und säkularen Kräften dominierte Kommission ein, die Änderungsvorschläge zu der viel kritisierten Verfassung machen soll. Das Komitee soll seine Arbeit am 8. September aufnehmen. Die Vorschläge sollten dann innerhalb von 60 Tagen zur Abstimmung gestellt werden, erklärte Präsidentensprecher Ihab Badawi.

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