Justiz-Fortsetzungsgeschichte: Ciftlik-Prozess geplatzt

Strafverfahren gegen Ex-SPD-Politiker wird ausgesetzt – weil der noch in Indien festsitzt. Nach seiner Rückkehr beginnt der Prozess von vorne.

Wann Bülent Ciftlik wieder in einem Gerichtssaal anzutreffen sein wird, ist derzeit unklar. Bild: dpa

Nach eineinviertel Jahren Verhandlungsdauer ist das Strafverfahren gegen den ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten und Sprecher der Hamburger SPD, Bülent Ciftlik, 41, vor dem Landgericht endgültig geplatzt. In Abwesenheit des Angeklagten stellte Richter Rüdiger Göbel fest: „Es gibt keine andere Möglichkeit, als das Verfahren auszusetzen.“ Die taz erklärt die Hintergründe:

Was heißt Verfahrensaussetzung?

Zurück auf Los. Das seit Februar 2012 laufende Strafverfahren muss komplett neu aufgerollt, sämtliche Beweisanträge müssen neu gestellt, alle Zeugen erneut vernommen werden.

Warum das alles?

Ciftlik wird seit Mitte März von den indischen Behörden festgehalten, weil er in einen Autounfall verwickelt sein soll. Da ihm sein Pass abgenommen wurde, kann er nicht ausreisen, wohnt in einem Hotel im nordindischen Patiala. Die Strafprozessordnung aber sieht vor, dass eine Hauptverhandlung nur für höchstens 30 Tage unterbrochen werden darf.

Warum ist der Prozess dann erst jetzt geplatzt?

Aus Sicht der Verteidigung hätte das Verfahren schon im April beendet werden müssen. Die Kammer aber verlängerte mithilfe juristischer Spitzfindigkeiten die Frist, fing sich dafür herbe Kritik von Cifliks Anwaltsteam ein – und einen Befangenheitsantrag, der aber abgelehnt wurde. Sie hätte das Verfahren auch ohne Ciftlik fortführen können, wenn sie ihm hätte eigenmächtiges Fernbleiben nachweisen können. Das lasse sich aber, so Richter Göbel jetzt, „nicht mehr innerhalb eines absehbaren Zeitraums zuverlässig ermitteln“.

Ist sowas nicht teuer?

Wie hoch die Kosten des geplatzten Verfahrens sind und wer sie trägt, sei noch nicht klar, erklärte Gerichtssprecherin Ruth Hütteroth. Ciftlik drohen durch die Verfahrens-Dublette erhöhte Anwaltskosten.

Und wie geht es weiter?

Sobald Ciftlik wieder zurück in Deutschland ist, kann das Verfahren neu aufgerollt werden. Ob dieselbe oder eine andere Strafkammer das Verfahren leitet, ist noch unklar. Zudem erreicht der Vorsitzende Richter Rüdiger Göbel im kommenden Jahr die Pensionsgrenze – er würde das Ende der Neuansetzung vermutlich nicht mehr im Amt miterleben.

Was sagt Ciftliks Verteidigung?

„Das Gericht hat sich endlich der objektiv vorliegenden Einsicht gebeugt, dass die Fortsetzung des Verfahrens alle Rechte des Angeklagten verletzt“, kommentiert Anwältin Gabriele Heinecke die Aussetzung. Ihr Kollege Florian Melloh nannte eine Weiterführung des Verfahrens als „reine Willkür“ ohne jede rechtliche Grundlage.

Und was sagt die Anklage?

Staatsanwalt Michael Elsner hält die Eigenmächtigkeit des Fortbleibens Ciftliks für erfüllt: Der Angeklagte könne sofort aus Indien ausreisen, wenn er die geforderte Schadenssumme von knapp 10.000 Euro bezahle. Eine Rechtsauslegung, der sich das Gericht gestern ausdrücklich nicht anschloss: Keinem Angeklagten dürfe zugemutet werden, dass er die Fortsetzung eines gegen ihn gerichteten Verfahrens auf diese Art und Weise mit betreibe.

Worum geht es im Ciftlik-Prozess überhaupt?

Ursprünglich wurde Ciftlik die Vermittlung einer „Scheinehe“ vorgeworfen, für die er 2010 erstinstanzlich zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt wurde. Im Laufe des Verfahrens aber tauchten gefälschte Beweismittel auf. Auch machten Zeugen Aussagen, die sie inzwischen widerriefen. Diese Verfahrensmanipulationen legt die Staatsanwaltschaft Ciftlik zur Last. Wird er verurteilt, droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe, wobei die lange Verfahrensdauer sich strafmildernd auswirken kann, aber nicht muss.  MARCO CARINI

Comments

[Allegra]

Ob Herr Ciftlik schuldig ist oder nicht, werden die Gerichte entscheiden und niemand sonst. Und das ist gut so.

 

Ich halte Herrn Bruhn für befangen, nicht die Staatsanwaltschaft. Niemand hat Herrn Ciftlik denunziert.

 

Und was soll die Generalschelte gegenüber Politikern und der geringen Wahlbeteiligung. Das passt alles nicht zusammen.

[Herbert Bruhn]

Bülent hat nur dann eine Chance, wenn die Staatsanwaltschaft ihren Vertreter austauscht. Ich halte ihn für belastet: Die Frage der wahrscheinlich in den Räumen der Staatsanwaltschaft gefälschten Email ist nicht abschließend beurteilt. Insgesamt ist der Prozess bisher so sehr von Denunziation des Angeklagten bestimmt, dass ich mich frage, welches Selbstverständnis hat ein Gericht - was ist das Ziel von Rechtsprechung?

Und:

Was wird aus einem Staat, in dem

- die Politiker eine Legitimation ihres HAndelns aus einer Wahlbeteiligung von 34 bis 39 % ziehen und

- Richter eine Inhaftierung von 4 Monaten unkommentiert lassen, obwohl die Unrechtmäßigkeit des Vorgehens bereits getadelt wurde (OLG).

Liebe SPD:

Ist schon wieder angesagt, dass man den Kopf einziehen sollte?