: Jusos als „Verfassungsfeinde“?
München (taz) - Die stellvertretende Vorsitzende der bayerischen Jusos, Beate Bittner, kann nach der Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom letzten Mittwoch nun doch hoffen, vom Nürnberger Oberlandesgericht als Beamtin angestellt zu werden. Seit über drei Jahren streitet die Sozialdemokratin um ihre Übernahme ins Beamtenverhältnis. 1985 hatte sich Beate Bittner um eine Stelle als Rechtsreferendarin beim Oberlandesgericht Nürnberg beworben. „Da Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen“, wurde sie lediglich als Angestellte übernommen. „Die Mitgliedschaft in der SPD“, so das Nürnberger Gericht, schließe Zweifel an ihrer Verfassungstreue nicht aus. Beate Bittner zog vor das Regensburger Verwaltungsgericht, um den Beamtenstatus einzuklagen. Die Regensburger Richter wiesen ihre Klage zurück. Da Beate Bittner Mitglied im Sozialistischen Hochschulbund (SHB) gewesen sei, seien Zweifel an ihrer Verfassungstreue berechtigt. Das Regensburger Urteil hob der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München am Mittwoch dieser Woche auf.
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