: Juristisch prüfen
Die Hamburger Staatsanwaltschaft untersucht ein umstrittenes Modellprojekt zur Überwachung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Vierlande. Nach Informationen der Innenrevision der Justizbehörde wurden bisher rund 950.000 Mark (485.000 Euro) an die Hersteller-Firma gezahlt, ohne dass bisher die vorgesehen Überwachungskameras oder Wärmefühler an den Außenmauern installiert wurden. „Wir prüfen in einem Vorermittlungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Maßnahme“, sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger. Die Justizbehörde lässt mögliche Schadenersatzansprüche prüfen.
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