Junta in Birma verbietet Opposition Regierungsbildung

Rangun (ap/taz) - Die birmanische Militärjunta hat dem aus den Wahlen im Mai als Sieger hervorgegangenenen Nationalen Bund für Demokratie verboten, eine Regierung zu bilden. Juntachef Khin Nyunt sagte am Freitag, das Militär regiere nach dem Kriegsrecht und werde keinen Versuch, eine neue Regierung zu bilden, dulden. Die Junta sehe darauf zielenden ausländischen Druck als Einmischung in innere Angelegenheiten an. Sie verlange, daß das Parlament vor der Bildung einer neuen Regierung eine neue Verfassung verabschiede, die die politische Rolle des Militärs festschreibt.

Nach dem eindeutigen Wahlausgang zählen an die 80% der Abgeordneten zum Lager des NDL und hätten sich eigentlich nichts diktieren zu lassen. Doch zehn der Prominentesten Kandidaten und an die hundert Partei-Mitarbeiter sind noch immer festgesetzt. Und der regierende Rat zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung (SLORC) hat sich bislang geweigert, mit den nicht unter Hausarrest gestellten NLD-Kandidaten ins Gespräch, geschweige ins politische Einvernehmen nach den Wahlen zu kommen oder die Spitzenkandidatin Aung San Suu Kyi auf freien Fuß zu setzen. Stattdessen sei nach diplomatischen Quellen in Rangun der militärische Geheimdienst um die Mitglieder des NDL -Zentralkomitees ganz besonders bemüht.