piwik no script img

Junge Union fordert Schwarz-Grün

■ Die baden-württembergische CDU-Nachwuchsorganisation verabschiedet entsprechende Empfehlung mit großer Mehrheit/ Auch Ex-Ministerpräsident Hans Filbinger gegen große Koalition in Stuttgart

Vöhringen/Stuttgart (ap) — Die Junge Union (JU) in Baden-Württemberg hat sich für die Bildung einer schwarz-grünen Regierungskoalition in Stuttgart ausgesprochen. Auf einem Landesparteitag billigten die Delegierten der CDU-Nachwuchsorganisation am Samstag mit großer Mehrheit ein entsprechendes Thesenpapier des Landesvorstands. Der JU-Vorsitzende Andreas Renner warnte vor der Gefahr, daß eine große Koalition mit der SPD die Rechtsradikalen weiter stärken könnte.

Auf dem außerordentlichen JU- Parteitag in Vöhringen im Schwarzwald billigten am Samstag rund 100 Delegierte das Thesenpapier des Vorstandes, in dem es heißt, nach Abwägung der verschiedendsten Gesichtspunkte sei „eine Koalition mit den Grünen am besten anzustreben“. Etwa zwei Dutzend Delegierte wandten sich gegen die Empfehlung; auf eine Auszählung der Stimmen wurde verzichtet.

In dem Thesenpapier verlangt die Junge Union ferner, vor Bildung einer neuen Regierung einen außerordentlichen Parteitag der CDU einzuberufen, der über die Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen befinden soll. Der Vorsitzende der CDU- Fraktion im Stuttgarter Landtag, Günther Oettinger, erklärte vor den Delegierten, er sehe Gründe für beide in Frage kommenden Koalitionen. Allerdings werde es ein Zusammengehen mit der SPD nur dann geben, wenn sie „beim Thema Asyl springt“.

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger sprach sich, ohne die Partei konkret zu erwähnen, indirekt für eine Koalition mit den Grünen aus. Filbinger widersprach Auffassungen, die heutige Situation im Land sei vergleichbar mit der von 1968, als er selbst eine große Koalition in Stuttgart gebildet hatte. Diese Koalition von Christ- und Sozialdemokraten sei damals aber „nicht gewünscht, sondern ein Kind der Not“ gewesen. Den „Republikanern“, warf Filbinger eine „Politik des Kleinmuts, der Beschränktheit, der Reaktion“ vor.

CSU-Chef Theo Waigel sprach sich gegen eine Koalition der Schwesterpartei mit den Grünen aus. Ziel der CDU/CSU müsse es sein, weder mit den Grünen noch mit den Republikanern zu sprechen, sagte der Bundesfinanzminister am Samstag bei der 25-Jahr-Feier der Hanns-Seidel-Stiftung im Münchner Landtag.

Der neue Fraktionsvorsitzende der „Republikaner“ im Südwesten, Rolf Schlierer, bot unterdessen unter bestimmten Bedingungen die Tolerierung einer Minderheitenregierung aus CDU und FDP an. Die FDP hat eine Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg jedoch bereits abgelehnt. Schlierer kritisierte, daß Ministerpräsident Teufel die „Republikaner“ als drittstärkste Fraktion nicht in die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung einbezogen hatte.

50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen