: Jugend-Stellen
GAL und SPD wollen die wachsende Jugendkriminalität durch Ausbau von pädagogischen Maßnahmen sowie eine Verstärkung des Personals bei Polizei und Justiz bekämpfen. Die beiden Fraktionen stellten gestern ihren gemeinsamen Haushaltsantrag vor. Dabei sollen für 2001 allein in die Bereiche Gericht, Polizei und Strafvollzug 1,59 Millionen Mark verlagert werden. Unter Bezug auf die Empfehlungen der Enquetekommission „Jugendkriminalität“ fordern GAL und SPD, bei Jugendstrafverfahren dürften staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nicht länger als sechs Wochen dauern. Dafür soll die Staatsanwaltschaft um eine Planstelle aufgestockt werden. Für die Polizeiarbeit im Jugendbereich sollen 15 für die Streichung vorgesehene Stellen für drei Jahre erhalten bleiben. Für den Jugendarrest sollen zwei sozialpädagogische Stellen eingerichtet werden.
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