Journalistenprojekt in Usbekistan eingestellt: 100.000 Euro für nichts

Die Konrad-Adenauer-Stiftung stellt nach anderthalb Jahren ihr ehrgeiziges Journalistenprojekt in Usbekistan ein - wegen "veränderter Haltung der usbekischen Regierung".

Unabhängige Presse wird es wohl auch künftig nicht in Usbekistan geben. Bild: dpa

In Usbekistan hat es sich ausgefördert. Ganze 100.000 Euro versenkten die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die EU-Kommission in der zentralasiatischen Despotie. Diese Woche stellten sie nun ihr Ausbildungsprojekt "soziale und politische Berichterstattung in Usbekistan" ein. Wegen "veränderter Haltung der usbekischen Regierung" erscheine "das Erreichen der Projektziele nicht mehr möglich", so Peter Köppinger, Leiter des KAS-Büros in Brüssel, zur Begründung.

Anfang 2007 klang das euphorischer. In Usbekistan planten die KAS und die Europäische Kommission laut Projektbeschreibung, 1.130 Journalisten, Studenten, Pressesprecher und Politiker innerhalb von drei Jahren auszubilden. Dafür standen 1.125.321,14 Euro bereit. Es war damit das teuerste Medienprojekt in einem Land in Zentralasien, das die Pressefreiheit bekämpft.

Reporter ohne Grenzen platzierte Usbekistan 2007 auf der 169 Plätze langen Rangliste der Pressefreiheit auf den 160. Platz. Der usbekische Staat verfolgt die freie Presse - vor allem seit dem Massaker von Andischan, bei dem am 13. Mai 2005 usbekische Regierungstruppen einen Volksaufstand zusammenschossen. Es gibt in dem Land an der Seidenstraße kein legales unabhängiges Medium. Ein Großteil der Journalisten, die vor dem Massaker von Andischan 2005 in Usbekistan für ausländische Medien tätig waren, mussten aus dem Lande flüchten, andere wurden verhaftet oder bedroht. Seit 2006 verbietet der usbekische Staat seinen Bürgern zudem, ohne Akkreditierung für ausländische Medien zu arbeiten.

All das war der KAS bei der millionenschweren Projektvergabe bekannt. Das International-In-Coming-Training-Center in Taschkent war der Partner. Es wurde vom ersten, heute pensionierten Leiter der KAS in Taschkent, Wolfgang Schreiber, mit aufgebaut und arbeitet seitdem eng mit der KAS zusammen. Schreiber, der auch heute noch in Taschkent lebt und einen Orden von Staatspräsident Islam Karimow trägt, soll zudem in einem engen persönlichen Verhältnis zur Leiterin des Schulungszentrums, Gulnara Babadschanowa, stehen. So blieb das Geld bei Freunden, die Nähe zur Macht war gewünscht.

Der usbekische Außenminister Wladimir Norow hatte das Programm im Frühjahr 2007 eröffnet, in der Projektbeschreibung fand sich zur Lage der Medienfreiheit in Zentralasien kein Wort. Als Programmziel wird "die Erhöhung der Kompetenz für akkurate Berichterstattung" angeführt. "Wenn man Journalisten ausbildet, muss man aber auch sicherstellen, dass sie nicht verfolgt werden, wenn sie das Erlernte anwenden", sagt die Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen, Elke Schäfter.

Doch auch der usbekische Außenminister hält wenig von Pressefreiheit und Demokratie: Norow verbat sich während eines Gipfeltreffens in Astana im März 2007 mit EU-Repräsentanten lauthals jedwede Einmischung.

Und trotz der Anbiederung der KAS in Taschkent ging auch beim Journalistenprojekt offenbar etwas schief - es wurde erst aus- und dann abgesetzt. Die usbekische Regierung bleibt derweil konsequent: Anfang Juni wurde der usbekische Journalist Salischon Abdurachmanow verhaftet.

Comments

[Zokir]

Alle Despoten der Welt sind neidisch auf Ihren usbekischen Kollege Karimow, denn die deutsche Regierung hat ihn auf ihre eigene Schutz genommen, und ist längst zum usbekischen Lobbymaschine in der EU geworden, und das beste ist, er muss ja gar nichts dafür bezahlen...wird nur belohnt.

Manchmal fragt man sich rhetorisch, ist das der Grund warum Deutschland wenig Stimme bei der internationalen Organisationen gegeben wurde. Mangel an Moral?