■ Jospin muß erste Niederlage einstecken: Grüne und Kommunisten verhindern Wahlreform
Paris (AFP) – Der französische Premierminister Lionel Jospin hat ein Jahr nach seinem Amtsantritt seine erste parlamentarische Niederlage einstecken müssen. Auf Druck der kleineren Koalitionspartner von den Kommunisten und den Grünen mußte der sozialistische Politiker auf die geplante Reform des Wahlrechts für die Europawahlen verzichten. Bei den nächsten Europawahlen im Juni 1999 sollten danach Frankreichs 87 Abgeordnete nicht mehr auf landesweiten Listen, sondern in acht Wahlkreisen gewählt werden. Offizielle Begründung war, für mehr Bürgernähe der Europa- abgeordneten zu sorgen. Hintergedanke der Reform war, den befürchteten Erfolg der rechtsradikalen Front National von Jean Marie Le Pen zu schmälern.
Die Grünen und die Kommunisten fürchteten jedoch, durch das geänderte Wahlverfahren ebenfalls benachteiligt zu werden. Für die Grünen bewirbt sich auf dem obersten Listenplatz der deutsche Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen