: Jobs in Schieflage
■ Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber
Hamburg will die Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auch künftig fördern. Privaten Arbeitgebern soll deshalb die bisher gezahlte Sozialhilfe als Zuschuß zu den Lohnkosten gezahlt werden, wenn sie einen Sozialhilfeempfänger beschäftigen. Zusätzliche Arbeitsplätze sollen für beschäftigungslose Schwerbehinderte in Behörden geschaffen werden. Das kündigte Arbeits- und Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) gestern bei der Vorstellung des Arbeitsmarktberichts 1991 bis 1993/94 an.
Von einer Entwarnung für den Arbeitsmarkt könne, so Fischer-Menzel, keine Rede sein: „Der Arbeitsmarkt ist weiter in einer gefährlichen Schieflage, der allseits verbreitete Zweckoptimismus entbehrt jeglicher Grundlage.“ In Hamburg liegt die Arbeitslosenquote mit glatten 10 Prozent über dem westdeutschen Durchschnitt (9,3 Prozent); 72.800 Menschen sind in Hamburg arbeitslos gemeldet, 7900 Menschen mehr als im Vorjahr. Zu 75 Prozent sind von der Arbeitslosigkeit Ausländer, Arbeiter und Ungelernte betroffen.
Der zweite Arbeitsmarkt (ABM) soll weiterhin gefördert werden, obwohl dies nach Ansicht der Senatorin „nur die zweitbeste Lösung“ ist. Wegen der Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit hat sich die Zahl der ABM-Beschäftigten in Hamburg seit 1992 von 4052 auf 2131 fast halbiert. 1995 sollen im Durchschnitt 3000 Menschen in den 70 staatlichen und privaten ABM-Trägern beschäftigt und 1575 Lohnkostenzuschuß-Stellen (LKZ) finanziert werden.
In den vergangenen drei Jahren seien in Hamburg 1,2 Milliarden Mark für die Beschäftigung Arbeitsloser ausgegeben worden, die Hälfte davon aus dem Haushalt der Stadt. Für 1995 seien 225 Millionen Mark für die Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. Sollte die Bundesregierung die Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre durchsetzen, müßte Hamburg 1995 mit 10.000 Sozialhilfempfängern mehr und einer Kostenbelastung von 80 Millionen Mark rechnen.
smv/dpa
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