Job als Mitarbeiter statt Parteiausschluss

AfD beschäftigt Identitären-Freund

Niedersachsens AfD-Fraktion verschafft Lars Steinke einen Job als Mitarbeiter. Wegen Steinkes Nähe zu rechtsextremen Organisationen läuft zugleich ein Parteiausschlussverfahren.

Ein junger Mann mit Bart und Schiebermütze steht an einer Haustür und gestikuliert mit der Hand.

Lars Steinke beim Haustürwahlkampf im Oktober 2017 Foto: dpa

GÖTTINGEN taz | Der Göttinger Verbindungsstudent Lars Steinke ist seit einem halben Jahr Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Niedersachsen. Wegen seiner Kontakte und Nähe zu rechtsextremistischen Organisationen betreibt die AfD seit zwei Jahren halbherzig seinen Parteiausschluss. Jetzt hat die Landtagsfraktion der Partei Steinke einen – aus Steuergeldern finanzierten – Job als Mitarbeiter verschafft. Es soll sich um eine „geringfügige Beschäftigung“ handeln, die Stelle zunächst bis Juni befristet sein.

„Wir haben uns überlegt, dass wir jungen Leuten eine Chance geben wollen, Einblick in die parlamentarische Arbeit zu bekommen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann, dem NDR. Steinke habe die Voraussetzungen erfüllt.

Steinke hatte Kundgebungen der rechtsextremen Volksbewegung Niedersachsen – früher Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen – angemeldet und trat als Redner auf. Er outete sich als Sympathisant der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB): Inzwischen gelöschte Videos zeigten ihn auf IB-Demos in Berlin und Wien.

Noch im vergangenen Sommer, das belegen Fotos, marschierte er mit IB-Leuten vor deren Haus in Halle auf. „Lars Steinke ist nach Kenntnis der Fraktion nicht Mitglied der IB“, erklärt die Chefin der AfD-Landtagfraktion, Dana Guth. „Er kennt den Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD hinsichtlich der IB und er beachtet diesen.“

Armbrust-Fotos auf Instagram

Auf Instagram posierte Steinke im Dezember mit einer Armbrust. In einem Beitrag für die Lifestyle-Rechts-Postille „Arcadi“ forderte er eine Lockerung des Waffenrechts. „In Zeiten, in denen der Bürger sich immer seltener auf die Erfüllung staatlicher Fürsorge verlassen kann, bedarf es zum Schutz von Leib und Leben der Eigenverantwortlichkeit – selbstverständlich innerhalb des gesetzlichen Rahmens.“ Die Menschen müssten in der Lage sein, „sich und ihre Liebsten im Ernstfall selber verteidigen zu können“.

Die Grüne Jugend Niedersachsen forderte die Landtagsverwaltung auf, rechtliche Schritte gegen Steinke und die AfD zu prüfen. Eine Entlassung Steinkes sei unabbdingbar: „Staatliche Gelder dürfen nicht in die Förderung von rechten Strukturen fließen.“

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