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Jo Leinen lobt neues Abfallgesetz

Saarbrücken (dpa) - Wer im Saarland künftig weniger Müll produziert, soll dafür auch weniger Gebühren bezahlen. Der Landtag in Saarbrücken verabschiedete dazu am Mittwoch einstimmig ein am 1.1.1988 in Kraft tretendes Abfallgesetz, das den Kommunalen Abfallbeseitigungsverband (KABV) verpflichtet, bis dahin Gebührenanreize zum Vermeiden und Verwerten von Müll einzuführen. In den Gemeinden sollen künftig Abfallberater zur Information der Bevölkerung eingestellt werden. Außerdem legt das Gesetz fest, daß die bisher privatwirtschaftlich organisierte Beseitigung von Sondermüll im Saarland in staatliche Hände kommt. Dazu soll eine Entsorgungsgesellschaft gegründet werden, an der das Land zu 51 Prozent beteiligt ist. Umweltminister Leinen lobte das Gesetz als modernstes und ökologisch bestes Abfallgesetz aller Bundesländer. Wir werden noch ausführlich berichten.

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