: Jesidische Familie
Flüchtlingsrat fordert, der Minister solle schnell handeln
Der Brandenburger Flüchtlingsrat begrüßt die Ankündigung des Innenministers René Wilke (parteilos, für die SPD), sich für die Rückkehr der vergangenen Woche in den Irak abgeschobenen jesidischen Familie einzusetzen. Dies teilte der Flüchtlingsrat am Montag in Reaktion auf entsprechende Äußerungen von Wilke mit. „Doch es darf kein leeres Versprechen bleiben. Statt auf eine Entscheidung des Bundes zu warten, sollte Innenminister Wilke die landesrechtlichen Ermessensspielräume prüfen und anwenden, damit der Familie zeitnah die notwendigen Visa zur Verfügung gestellt und die Rückkehr ermöglicht wird“, schrieb der Flüchtlingsrat in einer Erklärung. Innenminister Wilke hatte am Freitag gesagt, dass er die Familie zurückholen wolle. Die zwei Eltern waren mit ihren vier minderjährigen Kindern in der vergangenen Woche in den Irak abgeschoben worden. Einem Eilantrag gegen ihre Ausweisung hatte das Gericht stattgegeben, zu dem Zeitpunkt saß die Familie aber bereits im Abschiebeflugzeug. „In Zeiten eines erstarkenden Rechtsextremismus wäre dies ein wichtiges Zeichen – die solidarischen Stimmen in Brandenburg, die sich in der letzten Woche mit aller Kraft für eine Rückkehr der Familie einsetzten, müssen gehört werden“, schreibt der Flüchtlingsrat in seinem Statement. (taz)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
