: Jelzin zuliebe: Leise Nato-Töne Richtung Osten
■ Nato-Außenminister gegen schnelle Nato-Erweiterung / „Starke Beziehung zwischen Nato und Rußland ausschlaggebend“ / Lediglich Kooperationsangebot
Brüssel (AFP/AP/dpa) – Die Nato will dem Drängen ihrer osteuropäischen Nachbarn nach einer schnellen Aufnahme in das Bündnis vorerst nicht nachgeben. Beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel bestand gestern Übereinstimmung, „daß die Erweiterung nicht auf der unmittelbaren Tagesordnung steht“, wie es aus Nato-Kreisen am Rande des Treffens hieß.
Damit gehen die westlichen Bündnispartner auf die Befürchtungen der russischen Regierung ein, die die Nato in den vergangenen Monaten mehrmals vor einer Ausdehnung nach Osten gewarnt hat. Sie nehmen auch Rücksicht auf die mögliche Stärkung „antiwestlicher“ Kräfte bei den russischen Parlamentswahlen am 12. Dezember.
Mehrere Außenminister äußerten Vorbehalte gegen eine schnelle Öffnung der Nato nach Osten. „Die Erweiterung muß die Handlungsfähigkeit der Nato stärken und nicht schwächen“, sagte US- Außenminister Warren Christopher. Sein deutscher Kollege Klaus Kinkel sagte, die Festlegung auf einzelne Beitrittskandidaten und Zeitpläne sei „verfrüht“. Der britische Außenminister Douglas Hurd betonte: „Eine starke Beziehung zwischen der Nato und Rußland ist ausschlaggebend für die Sicherheit in Europa.“
So beschränkten sich die Minister darauf, das im Oktober von US-Verteidigungsminister Lee Aspin vorgestellte Kooperationsangebot „Partnerschaft für den Frieden“ an alle osteuropäischen Länder inklusive Rußlands und der Ukraine zu bestätigen. Darin sind unter anderem gemeinsame Truppenübungen zur Vorbereitung gemeinsamer UNO-Friedenseinsätze, westliche Hilfe bei der Rüstungskonversion im Osten und gemeinsame Ausbildungslehrgänge für Offiziere vorgesehen. Ferner soll es Konsultationen zu sicherheitspolitischen Fragen geben. Das ganze Paket soll auch anderen Staaten, etwa Schweden, offenstehen. Die Einzelheiten sollen bis zum Gipfeltreffen der Nato am 10. Januar geklärt werden, damit das Programm dann von den Staats- und Regierungschefs der Nato verabschiedet werden kann.
Das Konzept könnte eine Vorstufe zu einer späteren Vollmitgliedschaft darstellen, sagte Christopher. Vor Journalisten machte Kinkel allerdings deutlich, daß eine Nato-Mitgliedschaft für Rußland und die Ukraine auch dann nicht in Frage komme. Für diese beiden Staaten müßten Vereinbarungen anderer Art gefunden werden. Um das Konzept zu diskutieren, wollen die Nato-Außenminister am heutigen Freitag mit ihren osteuropäischen Kollegen aus 22 Staaten zusammenkommen, mit denen die Nato den sogenannten Nato-Kooperationsrat bildet.
Besorgt zeigten sich die Minister über die Atompolitik der Ukraine, die die atomaren Abrüstungsverträge aus der Sowjetzeit noch nicht ratifiziert hat. Douglas Hurd drohte implizit damit, die Ukraine aus dem Nato-Kooperationsrat auszuschließen. Der ukrainische Außenminister forderte unterdessen vor der parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU) einen finanziellen Ausgleich für die atomare Abrüstung. „Die Atomwaffen sind ein materieller Reichtum, denn die Sprengköpfe enthalten wertvolles Uran“, sagte er. „Dafür wollen wir einen Gegenwert.“
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