■ Warnung vor Nato-Beitritt der Balten: Jelzin will Regierung bei Versagen auflösen

Moskau (AFP) – In seinem Bericht zur Lage der Nation hat Rußlands Präsident Boris Jelzin seiner Regierung gestern mit Auflösung gedroht, falls sie nicht die „strategischen Aufgaben“ des Landes erfüllt. Zu den zentralen Pflichten rechnete Jelzin die Auszahlung der ausstehenden Löhne und Gehälter an Staatsbedienstete und die Vorstellung eines „realistischen“ Haushaltes für 1998. Es sei nicht akzeptabel, daß der Staat sich erneut gegenüber seinen Bürgern verschulde. Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin machte Jelzin persönlich für die Rückstände in der Lohnzahlung verantwortlich. „Wenn das Jahr 1999 beginnt, darf es keinen einzigen Rubel an ausstehenden Löhnen mehr geben“, forderte Jelzin: „Ich werde diese Ratschläge nicht wiederholen, falls die Regierung nicht in der Lage ist, diese Aufgaben zu lösen.“

Im außenpolitischen Teil seiner Rede warnte Jelzin erneut vor einer Nato-Mitgliedschaft der baltischen Staaten. Dies würde eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ Rußlands darstellen und unweigerlich zu einer „Prüfung unserer gesamten Beziehungen zur Nato“ führen. „Das Konzept des Nato-Zentrismus und die damit verbundene Nato-Erweiterung bleiben für Rußland inakzeptabel.“ Rußland werde sich dem entschieden widersetzen, ohne aber auf Konfrontationskurs zu gehen. Die baltischen Staaten sollten statt dessen mit Rußland gutnachbarliche Beziehungen anstreben und auf eine beidseitige Partnerschaft Wert legen. Die Nato hatte im vergangenen Juli trotz massiver russischer Widerstände ihre Ausweitung nach Ungarn, Polen sowie Tschechien beschlossen und einen Beitritt der baltischen Staaten offengehalten.