Jelzin und Gorbi einig

■ Der russische Präsident für eine Koalitionsregierung/ Vor Einigkeit in den strittigen Fragen kein Unionsvertrag

Moskau (adn/taz) — Boris Jelzin, Präsident der russischen Föderation, hat Michail Gorbatschow die Bildung einer Koalitionsregierung auf der Ebene der Union vorgeschlagen. Rußland, so Jelzin, beanspruche in dieser Koalition „nicht viel“, nämlich den Posten des Regierungschefs, des Finanz- und des Verteidigungsministers. Jelzin referierte am Dienstag vor dem russischen Obersten Sowjet über ein mehrstündiges Gespräch, das er am Vortag mit Gorbatschow geführt hatte. Dieses Gespräch habe Klarheit darüber gebracht, daß Rußland, weit davon entfernt, die Sowjetunion zu zerstören, eine starke, erneuerte Union wolle. Allerdings wird nach Jelzins Worten der neue Unionsvertrag, dessen Entwurf Ende dieser Woche veröffentlicht werden soll, von der russischen Föderation erst unterschrieben werden, wenn über die Frage der Wirtschaftsreform und die künftige Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Einzelrepubliken Einverständnis hergestellt worden ist. Die seit der Proklamation der Unabhängigkeit Rußlands verabschiedeten Gesetze sollen, soweit sie mit Sowjetgesetzen im Widerspruch stehen, durch eine gemischte Komission, die am Montag ihre Arbeit aufgenommen hat, „harmonisiert“ werden“. Vor allem die Kontrolle Rußlands über seine Bodenschätze und die Möglichkeit einer eigenständigen Geld, Kredit und Preispolitik waren bislang von der Zentrale blockiert worden. Von einer Verwirklichung des 500-Tage-Plans Schatalins, den die russische Föderation am 1. November einseitig in Kraft gesetzt hatte, könne, so Jelzin, bisher keine Rede sein. Ausführlich beschwerte sich Jelzin darüber, daß Rußland von der sowjetischen Führung nicht in die Gestaltung der Außenpolitik der UdSSR einbezogen und daß über internationale Verträge, die die Russische Föderation betreffen, nicht vorher und ausreichend informiert werde.

Jelzin bezog sich ausdrücklich auch auf den jüngsten Besuch Gorbatschows in Deutschland. „Wir äußerten uns unbefriedigt darüber, daß internationale Abkommen unterzeichnet werden und der Oberste Sowjet und die Führung Rußlands nicht wissen, was für Abkommen das sind“, erklärte Jelzin. „In welchem Maße betreffen sie die Interessen Rußlands?“ fragte er, um fortzufahren: „Wie sich später herausgestellt hat, betreffen sie Rußland sogar in erster Linie, da die laut Vertrag vorzeitig entlassenen Militärangehörigen hauptsächlich nach Rußland kommen. Wenn es da Vereinbarungen gibt, daß Deutschland zahlt, um die Demobilisierten schneller unterzubringen, ihnen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu gewähren, so müssen diese Gelder tatsächlich nach Rußland fließen — entsprechend der Quote der bei uns Demobilisierten.“ Abschließend bemerkte Jelzin, daß auf seinen Vorschlag über die Begegnung mit Gorbatschow ein Protokoll angefertigt werde. Dies sei so festgelegt worden, weil nach dem ersten Treffen von seiten der Zentrale gegen die Vereinbarungen verstoßen worden sei. Jelzin versicherte den Abgeordneten, in den Verhandlungen sei kein Schritt breit von den Prinzipien der Souveränität Rußlands abgegangen worden.