Jelzin nicht drängeln

■ Bundesregierung streitet über Unterstützung für Wolgarepublik/ „Das Tor bleibt offen“

Bonn (ap) — In der Bundesregierung ist ein Streit darüber ausgebrochen, wie die Errichtung einer Wolgarepublik für die Rußlanddeutschen zu erreichen sei. Staatsminister Helmut Schäfer vom Auswärtigen Amt warnte davor, das Ziel mit Hilfe von Drohungen erzwingen zu wollen. Er widersprach Staatssekretär Horst Waffenschmidt vom Innenministerium, der mit der Streichung der Bundesmittel für eine Wolgarepublik gedroht hatte, wenn Rußland keine annehmbaren Bedingungen anbiete.

Schäfer sagte dem Saarländischen Rundfunk: „In einer Situation, in der Jelzin und seine russische Regierung enorme Probleme zu überwinden haben, die an die Existenz der ganzen Demokratie gehen können, sollten wir nicht Drohungen äußern, die sagen, wir machen unser Verhältnis zu Rußland abhängig von der Errichtung einer Wolgarepublik.“ Statt dessen sei es wichtig, „Vernunft walten“ zu lassen und die Gespräche mit den Russen über eine Wolgarepublik fortzusetzen. „Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.“

Kritik übten Schäfer und Waffenschmidt an der Aufforderung des Rats der Wolgadeutschen an ihre Landsleute, nun die Reise nach Westen anzutreten. Schäfer sagte, der Rat sei falsch. Die Lage der Deutschen in Rußland habe sich „nicht ins Aussichtslose verkehrt“.

Schäfer und Waffenschmidt versicherten, daß es keine Einreisebeschränkungen für Aussiedler geben werde. „Das Tor bleibt offen“, betonte Waffenschmidt. Nach Angaben des Staatssekretärs liegen inzwischen knapp 500.000 noch nicht entschiedene Ausreiseanträge aus Rußland vor. Aber etwa 150.000 Rußlanddeutsche, die schon länger die Genehmigung zur Ausreise besäßen, seien bisher nicht gekommen.