: Jelzin feuert Minister
■ Vor Duma-Abstimmung: Drei müssen gehen, Verteidigungsminister Gratschow bleibt
Moskau (AFP/dpa) – Rußlands Präsident Boris Jelzin hat drei Minister gefeuert, seinen wichtigsten Paladin Pawel Gratschow aber im Amt belassen. Dies gab das Präsidialamt gestern abend bekannt. Für heute hat die Duma die Abstimmung über die Vertrauensfrage von Premier Tschernomyrdin auf die Tagesordnung gesetzt.
Gehen mußten Innenminister Viktor Jerin, der Chef der Sicherheitsdienste, Sergei Stepaschin und Nationalitätenminister Nikolai Jegorow. Sie hatten für Fehler bei der Geiselnahme tschetschenischer Rebellen im südrussischen Budjonnowsk die Verantwortung übernommen. Bei einem Befreiungsversuch der in einem Krankenhaus festgehaltenen Geiseln waren Mitte Juni etwa 150 Menschen getötet worden. Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin hatte die Rücktrittsangebote der Minister begrüßt. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax sagte er: „Wenn im Land ein Unglück geschieht, müssen die Ministerien und Behörden die Verantwortung tragen.“
Das Unterhaus des russischen Parlaments, die Duma, hatte bei einer ersten Abstimmung über ein Mißtrauensvotum in der vergangenen Woche die Entlassung von Gratschow, Jerin und Jegorow gefordert. Politische BeobachterInnen erwarten, daß bei der heutigen Abstimmung eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierung das Vertrauen ausspricht. Sollte dies nicht geschehen, könnte Präsident Jelzin seine Drohung wahr machen und die Duma auflösen, wozu er laut Verfassung berechtigt ist.
In den Verhandlungen in Tschetschenien zeichnet sich eine Einigung ab. Die von Rußland kurz nach Beginn des Krieges eingesetzte Regierung für die abtrünnige Kaukasusregion Tschetschenien ist bereit, zurückzutreten, um den Weg für Wahlen im Herbst frei zu machen. Die Delegationen bei den Friedensgesprächen in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny zeigten sich weiter zuversichtlich, den Konflikt lösen zu können. Der tschetschenische Delegationschef Usman Imajew sagte: „Die Atmosphäre ist optimistisch.“ Die Feuerpause wurde weitgehend eingehalten. Die Rücktrittsangebote des Chefs der sogenannten Regierung der Nationalen Wiedergeburt, Salambek Chadschijew, und von Umar Awturchanow, Chef des Komitees für Nationale Eintracht, einer Art Parlament, sind Teil der von Rußland vorgeschlagenen „Null-Variante“, die einen politischen Neuanfang vorsieht. Im Gegenzug soll Tschetscheniens Präsident Dschochar Dudajew abtreten. Laut dem russischen Delegationschef Wjatscheslaw Michailow stimmte die tschetschenische Seite dem Vorschlag prinzipiell zu. Eine offizielle Reaktion Dudajews lag aber zunächst nicht vor.
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