: Jelzin erläßt Reformen
■ Endgültiges Wahlergebnis: Keine Partei verfügt über absolute Mehrheit
Moskau (AP) – Der russische Präsident Boris Jelzin hat mit Erlassen über die Privatisierung staatlicher und kommunaler Betriebe sowie zur Dezentralisierung des Getreidemarktes die Wirtschaftsreform vorangetrieben. Seit dem Wochenende übt er sein Amt mit der Machtfülle der im Referendum vom 12. Dezember bestätigten Verfassung aus.
In seinen am Samstag veröffentlichten Erlassen verfügte Jelzin, daß bis zum 1. März 1994 die Privatisierung aller Staatsbetriebe vorbereitet zu sein hat. Mit Getreide handelnde und weiterverarbeitende Betriebe sowie Großbäckereien müssen bis zum 1. April privatisiert sein. An einigen dieser Betrieben wird der Staat für eine dreijährige Übergangszeit einen Anteil von 51 Prozent halten.
Am Samstag wurden auch die Endergebnisse der Parlamentswahlen veröffentlicht. Keine der Parteien erreichte die absolute Mehrheit. Die Jelzin nahestehende Partei Rußlands Wahl wurde mit 96 der 450 Sitze in der Duma stärkste Fraktion. Zweitstärkste Partei wurde die Liberaldemokratische Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski mit 70 Sitzen. Danach folgen die Kommunisten mit 65 und die Agrarpartei mit 47 Sitzen. Der Reformer-Wahlblock Jawlinski-Boldyrew-Lukin wird 33 Abgeordnete und die Reformpartei des stellvertretenden Ministerpräsidenten Sergei Schachrai, Partei der Russischen Einheit und Eintracht, 27 Abgeordnete stellen. Die Vereinigung Frauen Rußlands wird 25 Abgeordnete entsenden, die Demokratische Partei Rußlands erhielt 21 Sitze. Die Bürgerunion für Stabilität, Gerechtigkeit und Fortschritt gewann 18 Sitze. Das Schlußlicht bilden die Russische Bewegung für Demokratische Reformen mit acht Sitzen und der Wahlblock Würde und Barmherzigkeit mit drei Mandaten. Ferner wurden 30 Unabhängige in die Duma gewählt.
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