Japans Premier verspricht Stimulation

Binnen zwei Jahren will Obuchi mit Steuersenkungen und höheren Staatsausgaben die Wirtschaft wiederbeleben. Eine Lösung für das Bankenproblem und die unbedienten faulen Kredite ist aber nicht in Sicht ■ Aus Tokio André Kunz

Acht Tage nach seiner Wahl zum japanischen Premierminister hat Keizo Obuchi am Freitag vor dem Parlament in Tokio eine rasche Belebung der Wirtschaft versprochen. Um die eingebrochene Inlandsnachfrage wiederanzukurbeln, werde er die Steuern in einem Volumen von mehr als sechs Billionen Yen (umgerechnet etwa 74 Milliarden Mark) senken und einen Nachtragshaushalt von zehn Billionen Yen (123 Milliarden Mark) einbringen, mit dem die Konjunktur zusätzlich stimuliert werden soll.

„Viel Neues ist das nicht“, kommentierte Michael Naldrett, Ökonom von Dresdner/Kleinwort/ Benson in Tokio. Dennoch sei er verhalten optimistisch – die Steuersenkungen fallen höher aus als erwartet. Konkret sollen der Spitzensteuersatz für Einkommensteuern ab dem 1. April 1999 von derzeit 65 auf 50 Prozent und die Unternehmenssteuer von 46 auf 40 Prozent gesenkt werden.

In der zentralen Frage zur Bankensanierung blieb Obuchi vage. Er habe die Vorschläge der Regierung überarbeitet und werde eine neue Krise im Finanzsektor verhindern, sagte er. Nach jüngsten offiziellen Schätzungen ächzt der gesamte Sektor unter einem Schuldenberg unbedienter Kredite in der Höhe von 87,5 Billionen Yen (1,03 Billionen Mark).

Der von der Regierung vorgelegte Sanierungsplan kommt nächste Woche vor das Parlament und muß auch von der politischen Opposition gebilligt werden, falls er schnell implementiert werden soll. Aus diesem Lager ist aber in den letzten Tagen heftige Kritik aufgekommen. Besonders die Demokratische Partei unter dem populären Politiker Naoto Kan wirft der Regierung vor, der Plan sei einzig zur Rettung von Banken und Baufirmen gedacht und würde das grundsätzliche Problem der faulen Kredite im Finanzsektor nicht aus der Welt schaffen. Die Kritik aus den Oppositionsreihen nimmt Finanzminister Kiichi Miyazawa inzwischen ernst. Er erklärte gleich im Anschluß an Obuchis Rede, daß die Regierung auf konstruktive Vorschläge aus der Opposition eingehen werde. „Wir wollen diesen Plan frei debattieren, jeder gute Punkt wird aufgenommen“, erklärte Miyazawa. Die Kooperation der Opposition ist für eine schnelle Umsetzung der neuen Wirtschaftspolitik unbedingt notwendig. Nach dem Wahldebakel vom 12. Juli unter der Regierung Hashimoto ist die Liberal-demokratische Partei im Oberhaus mit 102 von 252 Sitzen in einer Minderheit. Damit kann die Opposition Gesetzesvorlagen der Obuchi-Regierung mühelos um zwei Monate verzögern.

Solche politischen Störaktionen kann sich Tokio derzeit überhaupt nicht leisten, weil Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft übers Land hereinbrechen. Im Juni erreichte die Arbeitslosenrate den neuen Nachkriegsrekord von 4,3 Prozent und wird gemäß Andrew Shipley, einem Ökonomen von Schroders/ Japan, bis im nächsten Jahr auf mindestens 5,3 Prozent steigen, weil die Unternehmen weiter Kosten senken müsssen.

Der Schock am Arbeitsmarkt drückt inzwischen mehr auf die Konsumstimmung als alle anderen Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft. Endlich erkennt auch das Wirtschaftsplanungsamt EPA offiziell an, daß im laufenden Fiskaljahr höchstens mit eine Nullwachstum zu rechnen ist.