■ Lauschangriff: Jahresbericht
Bonn (dpa) – Telefonüberwachungen und andere elektronische Abhörmaßnahmen sollen nach Vorstellung von Bündnis 90/Die Grünen künftig in einem jährlichen Bericht des Bundesinnenministeriums detailliert erfaßt und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Bislang werde nicht festgehalten, ob und in welchem Umfang die Behörden auf diesem Weg Fahndungserfolge erzielten, sagte die Sprecherin der Bundestagsgruppe von Bündnis 90/Grüne, Köppe, gestern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen