Jahresbericht von Amnesty International: Hass und Ausgrenzung als Leitmotive

Amnesty International konstatiert im Jahresbericht weltweit sinkende Standards bei Menschenrechten. Auch Europa kommt nicht gut weg.

Drei Menschen und eion Haufen Berichte

Vorstellung des Amnesty-Jahresberichts in Manila, Philippinen Foto: ap

WIEN |taz |Der Ungeist des neuen US-Präsidenten weht auch durch den Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). „Der globale Trend hin zu einer feindseligen politischen Rhetorik wurde im Wahlkampf von Donald Trump beispielhaft vorgeführt“, heißt es da, „auch in anderen Teilen der Welt sichern sich Politikerinnen und Politiker ihren Machterhalt mit Angstmacherei und Schuldzuweisungen.“

Diese Rhetorik bestimme zunehmend staatliches Handeln. „2016 haben Regierungen die Augen vor Kriegsverbrechen verschlossen und Deals durchgesetzt, die das Asylrecht infrage stellen. Es werden Gesetze verabschiedet, die die freie Meinungsäußerung verletzen oder zum Mord an vermeintlichen Drogensüchtigen aufrufen.“ Letzteres ist eine Anspielung auf die Philippinen, wo unter Präsident Duterte seit Juli 2016 über 7.500 Menschen ohne Gerichtsverfahren exekutiert wurden.

In seinem Vorwort zum Jahresbericht geißelt der internationale Generalsekretär Salil Shetty die brutale Rückeroberung der syrischen Großstadt Aleppo, den rücksichtslosen Krieg im Jemen, aber auch die Verfolgung der Rohingyas in Myanmar, Massentötungen im Südsudan und die Verfolgung von Dissidenten in der Türkei und Bahrain.

Aber auch in der EU erodiere angesichts der Flüchtlingskrise die Rechtsstaatlichkeit, kritisierte Annemarie Schlack, die Geschäftsführerin von AI Österreich, anlässlich der Jahrespressekonferenz in Wien. Der Ausbau des Überwachungsstaates und immer schärfere Gesetze gegen Flüchtlinge seien zum Trend geworden.

Auch in der EU erodiert angesichts der Flüchtlingskrise die Rechtsstaatlichkeit

Annemarie Schlack sieht die zunehmende Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft auf allen Ebenen: „Christen gegen Muslime, USA gegen Mexiko, Männer gegen Frauen, Radfahrer gegen Autofahrer …“ Donald Trump hält sie für hochgefährlich: „Bedenklich finde ich, wie da Politik gemacht wird, in 140 Zeichen sehr oberflächliche Lösungen, die sehr einfach wirken“, aber oft nicht menschenrechtskonform seien. Allerdings müsse man zwischen seiner Rhetorik unterscheiden und dem, „was in Gesetze und Verordnungen gegossen wird“.

In vielen Ländern färbe diese Politik der USA ab: „Da erleben wir eine Politik des Hasses und der Ausgrenzung.“ Was Schlack Hoffnung macht, sind die weltweiten Bewegungen gegen Korruption und Ungerechtigkeit. Von den Protesten in Rumänien, die das Gesetz zur Reinwaschung korrupter Politiker zu Fall brachten, über die Unterschriften, die zur Begnadigung von Chelsea Manning beigetragen hätten, bis zu den Protesten in Katalonien, die die Regierung an ihr Versprechen erinnerten, 16.000 Flüchtlinge aufzunehmen.

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