■ Heckelmann verläßt Senatslinie: Jagd auf Fixer

Dieter Heckelmann (CDU) ist oberster Dienstherr der Polizei. Und als dieser hat der Innensenator die Aufgabe, die Kriminalität in der Stadt zu bekämpfen. Unbestritten ist der Handel mit harten Drogen ein Verstoß gegen das Gesetz, und zweifellos muß die Polizei dagegen einschreiten. Und mit diesem Zwang begründen die Drogenbeauftragte und die Innenverwaltung die massiven Einsätze der Ordnungshüter an Brennpunkten der Szene der vergangenen Monate. Doch tatsächlich gibt es im Umgang mit Junkies erhebliche Spielräume – ohne deshalb gleich das Strafgesetzbuch ignorieren zu müssen. Beleg für diesen Spielraum ist das Verhalten der Polizei selbst. Denn obwohl es die offene Drogenszene seit langem gibt, hatte die Staatsmacht in den beiden Jahren zuvor auf Razzien weitgehend verzichtet. Um eine tatsächliche Bekämpfung von Gesetzesverstößen kann es schon deshalb nicht gehen, weil das Vertreiben von Konsumenten Abhängige nicht von der Nadel abbringt und folglich die Beschaffungskriminalität nicht mindert.

Die Polizeieinsätze sind also eine politische Entscheidung. Heckelmann will weder die Geschäftsleute am Ku'damm noch die Anwohner in der Kurfürstenstraße „über Gebühr“ mit Elend konfrontieren. Aber zum einen werden die Treffpunkte Drogenabhängiger nur an andere Orte dieser Stadt verschoben, und zum anderen hat sich Heckelmann von der offiziellen Drogenpolitik des Senats verabschiedet. Laut Senatslinie soll die gesundheitliche Versorgung von Junkies gesichert werden. Denn das ist ja genau die Erfahrung der Repression vergangener Jahre und Jahrzehnte: Eine Vertreibung von Fixern führt nur zu weiterer Isolation und damit zu ihrer Verelendung. Der Innensenator hat mit seinem unabgesprochenen Alleingang nicht nur die Gesundheits- und Jugendverwaltung brüskiert, sondern wirft Berlins Drogenpolitik auch noch um Jahre zurück. Dirk Wildt