„Jäger-90“-Verzicht auf Juli verschoben

Bonn (taz) — Die bislang für Anfang kommender Woche vorgesehene Entscheidung über eine weitere deutsche Beteiligung am „Jäger 90“-Projekt ist auf Anfang Juli verschoben worden. Nach einem von der CSU verlangten Spitzengespräch der beiden Unionsparteien am frühen Mittwoch morgen verlautete jedoch, Bundeskanzler Kohl unterstütze weiterhin die Absicht von Verteidigungsminister Rühe, auf das teuerste Rüstungsprojekt der deutschen Nachkriegsgeschichte zu verzichten. Mit der Verschiebung der Entscheidung habe der Kanzler angesichts der zahlreichen anderen Streitthemen in der Koalition den Konflikt um das Kampfflugzeug zum jetzigen Zeitpunkt deeskalieren wollen. Während die CSU gemeinsam mit der bundesdeutschen Luftfahrtindustrie massiv auf eine Entscheidung für die Serienproduktion des „Jäger 90“ und seine Beschaffung durch die Luftwaffe drängt, haben neben Rühe in den letzten Tagen auch die FDP-Politiker Möllemann und Lambsdorff ihre Ablehnung deutlich gemacht. Spätestens bis Anfang Juli muß eine Entscheidung fallen, weil die Regierung dann den Haushaltsentwurf für 1993 vorlegt, in dem die „Jäger 90“-Befürworter in der Koalition einen Posten von 100 Millionen Mark für die Aufnahme der Produktion des Kampfflugzeuges einbauen möchten. In den kommenden Wochen dürfte in der Koalition vor allem um Kompensationsaufträge für die Luftfahrtindustrie gefeilscht werden. Deren Bonner Lobby bemüht sich derzeit, mit dramatischen Katastrophenszenarien den Preis für einen Verzicht auf den „Jäger 90“ möglichst hochzutreiben. azu