Ja oder Nein?: Logik der Vergeltung
■ Wie steht Bremen zum Krieg? Eine kleine Umfrage der taz (Teil 5)
Früher wären es die Grünen gewesen. Heute ist die PDS die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich klar gegen kriegerische Maßnahmen als Antwort auf die Terroranschläge in den USA ausgesprochen hat. Klaus-Rainer Rupp ist Chef der Bremer PDS. Er glaubt, dass der Krieg nur zu weiteren Gewalttaten führen wird.
Ich bin der Ansicht, dass der durch die USA begonnene Krieg sofort zu beenden ist. Außerdem muss die Bundesregierung ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Aktivitäten der US-Regierung zurückziehen.
Der Kampf gegen den Terror und sein Netz ist nicht durch einen Krieg zu gewinnen. Schon deshalb nicht, weil die Logik von Anschlag, Vergeltung, neuer Anschlag, neue Vergeltung nicht aufgeht. Wäre es anders, wären der Nahe Osten oder Nordirland Horte des Friedens.
Die Verschärfung des Flüchtlingselends allein durch die Ankündigung des Angriffs auf Af-ghanistan hat dem Leid der Opfer und Angehörigen des Anschlags vom 11. September weiteres Leid unter Unbeteiligten hinzugefügt. Die „humanitäre Hilfe“ in Form von 35.000 Lebensmittelrationen lindert dieses Leid in keiner Weise. Sie ist pure Propaganda.
Konsequenterweise bin auch der Ansicht, dass die Bundeswehr nicht am neuen Krieg beteiligt werden darf.
Auf militärische Ziele begrenzte Schläge sind eine gefährliche Illusion und als Argumentationsbasis für eine Rechtfertigung des Krieges und einer Beteiligung der Bundeswehr vollkommen ungeeignet.
Es gibt zu einer Politik einer neuen Entwicklungshilfe zum Aufbau von tragfähigen Infrastrukturen in den Ländern der sogenannten Dritten Welt ohne gleichzeitigen Export unserer Lebensweise und Kultur keine Alternative.
Der jetzt begonnene Krieg mag sogar den einen oder anderen Schuldigen treffen. Zukünftige terroristische Anschläge wird er jedoch nicht verhindern. Stattdessen provoziert er das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation. Für die globalisierte komplexe Welt, in der wir leben, ist dann dieser Krieg der Anfang vom Ende. Klaus Rainer Rupp
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