Italiens Parlament: Weiteres Geschenk für den Cavaliere
Italiens Parlament hat ein Gesetz gebilligt, dass Verjährungsfristen für Nicht-Vorbestrafte kürzt. Zwei Verfahren gegen Berlusconi sind damit praktisch vom Tisch. Nicht aber der "Ruby"-Prozess.
Bild: reuters
ROM dpa | Ein Gesetz, das Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor einem Teil seiner gegenwärtig vier Prozesse bewahren soll, hat die wichtigste Parlamentshürde genommen. Die Mitte-Rechts-Regierungskoalition des Medienunternehmers und Milliardärs brachte den "Processo breve" (Kurzen Prozess) am Mittwochabend im Abgeordnetenhaus in Rom durch. 314 Abgeordnete votierten dafür, 296 dagegen.
Jetzt muss noch der Senat den verkürzten Verjährungsfristen zustimmen. Dann würden vermutlich zwei Verfahren, in die Berlusconi verwickelt ist, praktisch vom Tisch sein, nicht jedoch der Prozess um die junge Marokkanerin "Ruby" und die angeblichen Sex-Partys bei ihm.
Die linke Opposition hatte erbitterten Widerstand gegen das Gesetz geleistet, mit dem Verjährungsfristen für Nicht-Vorbestrafte verkürzt werden. Auch vor dem Parlament wurde heftig dagegen demonstriert. Die Vorschrift diene einzig dazu, Berlusconi vor seinen Prozessen zu bewahren, ist der Hauptkritikpunkt der Gegner.
Auch für andere Verfahren hätte das Gesetz drastische Folgen. Etwa 15.000 Prozesse würden ihm zum Opfer fallen, berichteten italienische Medien - darunter unter anderem der Prozess gegen die Verantwortlichen einer Flüssiggaswaggon-Explosion im Bahnhof von Viareggio, bei der im Juli 2009 32 Menschen starben.
Für Berlusconi "erledigt" wären der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills sowie der Mediasetprozess, in dem es um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und Fernsehrechten geht. Noch nicht ausgestanden wären das Mediatrade-Verfahren um Steuervergehen, das noch im Vorprozess steckt, und vor allem der Fall "Ruby".
Dieser Prozess gegen den 74-Jährigen wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit der damals minderjährigen marokkanischen Prostituierten "Ruby Rubacuori" (Ruby Herzensdieb) war am vergangenen Mittwoch eröffnet und nach fünf Minuten auf Ende Mai vertagt worden. Weder das Escort-Girl noch Berlusconi waren vor Gericht erschienen.
Berlusconi denkt an Rückzug
Unterdessen teilte Berlusconi über ausländische Medien mit, dass er nach Ablauf der Legislaturperiode in zwei Jahren eigentlich nicht wieder als italienischer Regierungschef antreten möchte. An seiner Stelle solle dann der derzeitige Justizminister Angelino Alfano regieren, zitierten die italienischen Blätter am Donnerstag aus Blättern wie dem "Wall Street Journal".
"Ich könnte der Spitzenkandidat der Partei (PdL) sein, will aber keine operative Rolle", sagte er und fügte einschränkend hinzu: "Das hängt auch von den Umfragen ab, wir werden das zu der gegebenen Zeit dann sehen."
Auch seinen oft vermuteten Wunsch, dann als Nachfolger von Giorgio Napolitano Staatspräsident zu werden, will der 74-jährige Medienzar und Milliardär den Berichten zufolge inzwischen aufgegeben haben. Berlusconi erzählte seine Sicht der Zukunft vor einer ausgesuchten Runde ausländischer Medienvertreter bei einem Abendessen. Vertreten waren dabei auch die Pariser Zeitung Le Monde und der britische Guardian.
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