■ Italien: Das neue Ausländergesetz bringt vor allem Verbesserungen: Kanthers Alptraum
Das Gelbe vom Ei ist Italiens neues, nun endgültiges Ausländergesetz nicht geworden. Auch künftig werden Menschen, die aus Armut und Unterentwicklung fliehen, abgewiesen. Viele Aspekte im Gesetz können gleichwohl als vorbildlich gelten; in Deutschland lebende Ausländer würden sich die Finger danach lecken. Das reicht vom Recht auf eine Sozialwohnung über die baldige Aussicht auf Staatsbürgerschaft und den Schutz für Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen vor jeglicher Abschiebung.
Ausgestanden ist das Ganze gleichwohl noch nicht. Nicht nur, daß Rassisten aus der Liga Nord bereits ein Referendum zur Wiederabschaffung des neuen Gesetzes planen – auch Xenophobe aus anderen EU- Ländern werden mobil machen.
Es ist ja nicht schwer auszumachen, wie die Alpträume der Kanthers und Glogowskis aussehen werden. Sie sehen im kommenden Jahrzehnt bereits ganze Heere dunkelhäutiger oder mandeläugiger Drittweltländler über den Brenner ziehen, allesamt ausgestattet mit italienischen Pässen und wild entschlossen, ins unverwüstliche Wirtschaftswunderland Germanien einzurücken und dort, na ja, was zu tun? Die dann vielleicht sieben Millionen Arbeitslosen zu verstärken. Daher wird der Ruf nach sofortiger Nachbesserung, heißt Nachschlechterung, nicht lange auf sich warten lassen. Wo kämen wir denn auch hin, wenn es alle machten wie die Italiener, die fortan jeden, der sich hier Arbeit suchen will, erst mal drei Monate einreisen lassen, vorausgesetzt, er bringt genug zum Lebensunterhalt und ein Rückfahrtticket mit, für den Fall eines Fehlschlags? Könnte ja sein, daß der Drittweltländler wirklich Arbeit findet, und nach fünf Jahren hätte er dann unbeschränktes Bleiberecht in Italien, ergo auf EU-Gelände.
Doch wie es aussieht, werden sich Fans der „Festung Europa“ beim Aushebeln des neuen Gesetzes schwer tun. Es verstößt gegen keine EU-Norm, auch nicht gegen das Schengener Abkommen, hilft gleichzeitig, den Immigrantenfluß zu legalisieren und zu kontrollieren – trotz all der humanen Kautelen.
Für unsere Abschottungsfanatiker keine leichte Nuß. Und eine bittere Niederlage dazu: Der Druck, den die Deutschen vor allem nach der sogenannten Kurdenwelle auf Italien ausgeübt haben, hat genau das Gegenteil bewirkt. Wo vorher noch Änderungen an der bereits im November von den ersten Kammer des Parlaments berabschiedeten Normen geplant waren, wurde nun kein Jota geändert. Italien hat dafür wirklich Applaus verdient. Werner Raith
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