: Ist es bald zu spät für Späth?
Stuttgart (taz) - Im Parteispendenprozeß gegen den Ex -Bosch-Chef Hans Merkle bekräftigte gestern Gerhard Mahler noch einmal seine bereits im Februar gemachte Aussage, die illegale Parteienfinanzierung sei den CDU -Präsidiumsmitgliedern „allgemein bekannt“ gewesen.
Der ehemalige Staatssekretär im Stuttgarter Staatsministerium und langjärige Bezirksvorsitzende der CDU -Nordwürttemberg erklärte vor dem Stuttgarter Landgericht, der direkte und der sogenannte „zweite Weg“ der Umwegfinanzierung sei in der Landes-CDU über Jahre hinweg eine „eingefahrene Üblichkeit“ gewesen.
Mahler sieht sich durch die Sitzungsprotokolle des CDU -Präsidiums und den Schriftwechsel in seiner damaligen Aussage bestärkt. Auf jener Sondersitzung im März 1973 habe es heftigen Streit über die Verteilung der Gelder gegeben; dabei sei „alles aufgerollt“ und zwangsläfig auch über die Finanzierungswege gesprochen worden. Zur Protokollführung sagte Mahler, sie sei „nicht umfassend“ gewesen.
Mit dem Auftauchen der Protokolle gerät Ministerpräsident Lothar Späth zunehmend in Bedrängnis. Die Merkle-Verteidiger wiesen in der gestrigen Verhandlung auf einige „Unstimmigkeiten“ zwischen den nun vorhandenen Unterlagen und der von Späth im Mai gemachten Zeugenaussage hin.
Späth hatte damals den informellen Charakter der Präsidiumssitzungen betont und erklärt, er könne sich an schriftliche Vorlagen und Protokolle nicht errinnern, die nun als Beweismittel vorliegen und auf deren Verteiler er sich zumindest zum Teil befand.
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