Ist die rot-grüne Regierung zu Dax-freundlich?

Wirtschaftsexperten und CSUler melden Bedenken gegen Eichels Steuerreform an

Berlin (taz) – Opposition und Wirtschaftsexperten äußern zunehmend Zweifel an der geplanten rot-grünen Steuerreform. Zielscheibe der Kritik ist unter anderem die unterschiedliche Besteuerung von Beteiligungsverkäufen von Kapital- und Personengesellschaften. Der Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven erklärte, das Konzept von Finanzminister Eichel schaffe „heikle Probleme sowohl ökonomischer, technischer wie auch verfassungsrechtlicher Art“. Die geplante unterschiedliche Besteuerung sei ein „eklatanter Verstoß gegen die steuerliche Gleichbehandlung“.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos rügte, die Steuerreform sei „offensichtlich auf Aktiengesellschaften und GmbHs zugeschnitten“. Während diese nach Eichels Plänen künftig Beteiligungen steuerfrei verkaufen können, müssen Personenunternehmen und Gewerbebetriebe nach wie vor Steuern auf Gewinne durch Veräußerungen zahlen.

Der entscheidende Satz in dem Entwurf zur Steuerreform lautet: „Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an anderen Kapitalgesellschaften hält, sind nicht steuerpflichtig“. Damit ist der Kreis der Steuerbefreiten eingeschränkt: Die Befreiung gilt nur für Kapitalgesellschaften, also vor allem Aktiengesellschaften (AGs), die Beteiligungen etwa an anderen AGs halten. Sobald der Erlös aus dem Verkauf an eine Person ausgezahlt wird, muss Einkommenssteuer berappt werden.

Von dem neuen Passus profitieren vor allem Banken und Versicherungen, die Beteiligungen an Industriekonzernen halten. Sie werden künftig diese Anteile schneller abstoßen. Entsprechend kletterten die Aktienkurse etwa der Allianz und der Hypovereinsbank in die Höhe, als die Steuerpläne vor Weihnachten bekannt wurden.

Bisher unterlagen die Gewinne aus Beteiligungsverkäufen der vollen Belastung durch Körperschafts- und Gewerbesteuer. Nach dem geltenden Recht müssen die Unternehmen damit bis über 50 Prozent Steuern auf den Veräußerungsgewinn zahlen. Genau aus diesem Grund verkauften AGs bisher kaum Unternehmensanteile. Das dürfte sich ändern.

Auch grüne Finanzpolitiker loben daher die Steuerreform als eine Belebung der Beteiligungswirtschaft (siehe Interview). Linke SPD-Politiker haben hingegen schon Zweifel an der Steuerentlastung für die Aktiengesellschaften angemeldet.

Peffekoven erklärte, wenn Eichel an seinem Konzept festhalte, müssten auch Zinsen und Wertzuwächse künftig generell steuerfrei gestellt werden. BD