piwik no script img

Israels Tauziehen um den Rückzug

■ Ministerpräsident Netanjahu steht immer stärker unter Druck

Jerusalem (AP/taz) – Im Ringen um einen Truppenabzug aus dem Westjordanland ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestern weiter unter Druck geraten. Wenn er Soldaten aus den besetzen Gebieten abzieht, bevor die Palästinenser Sicherheitsgarantien für jüdische Siedler erfüllt haben, will die Nationalreligiöse Partei am kommenden Montag bei einem von der Opposition angestrengten Mißtrauensvotum gegen ihn stimmen. Derweil drohten gemäßigte Abgeordnete der Koalition, die Regierung zu verlassen, wenn Netanjahu mit dem Abzug nicht vorangehe.

Die Zeitung Jediot Achronot berichtete, Netanjahu habe dem US-Unterhändler Dennis Ross, der zur Zeit Israel besucht, angeboten, acht Prozent des Westjordanlandes zu räumen. Bei einem Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat habe Ross jedoch keine konkreten Angebote von Netanjahu überbracht, sagte gestern Arafats Chefunterhändler Sajeb Erakat.

Ross soll in Israel die Besuche Netanjahus und Arafats bei US- Präsident Bill Clinton am 20. und 22. Januar vorbereiten. Außerdem will er Verteidigungsminister Jitzhak Mordechai treffen. Der gilt als Unterstützer des Friedensprozesses und nahm gestern nicht an einem Treffen teil, bei dem Politiker um Netanjahu über den Abzug diskutierten. Am Dienstag hatte Netanjahu dem ehemaligen Regierungschef Schimon Peres angeboten, neuer Außenminister zu werden. Peres lehnte jedoch ab.