■ Anstehende Wahlen lassen Nahost-Friedensprozeß stocken: Israels Sicherheit hat Priorität
Der israelische Teilrückzug aus Hebron ist vorerst ausgesetzt. Das miserable palästinensische Leben wird zumindest in dieser wichtigen Stadt im Westjordanland unter israelischer Besatzung auf unbestimmte Zeit weitergehen. Das ist ein weiterer Ausdruck dafür, daß derzeit „israelisch definierte Sicherheit“ weiterhin Vorrang behält gegenüber der Fortsetzung eines Friedensprozesses, der langfristig als einziges tatsächliche Sicherheit garantieren kann. Wenige Wochen vor den israelischen Parlamentswahlen darf das kaum verwundern.
Derzeit gilt im Lager des israelischen Ministerpräsidenten Schimon Peres nur eines: den in den Wochen der Hamas-Anschläge nähergerückten Wahlsieg des oppositionellen Blockes unter Führung der Likud- Partei um jeden Preis zu verhindern. Diesem Diktat wird derzeit alles untergeordnet, auch der Friedensprozeß, den vermeintlich nur Peres weiterführen kann. Damit liegt der ganze Prozeß auf Eis, und doch bleibt es selbst von palästinensischer Seite relativ ruhig. Ein Likud-Sieg Ende Mai wäre aber voraussichtlich das Ende des gegenwärtigen Friedensprozesses, an den immer noch die meisten Palästinenser mangels Alternative ihre wenigen Hoffnungen knüpfen.
So ist es nur konsequent, daß Arafat und die Seinen in den Wochen vor den Wahlen zu reinen Statisten verkommen. Es ist vielleicht gerade diese Logik, die viele Palästinenser verzweifeln läßt: Das eigene Schicksal liegt außerhalb der Macht der gewählten palästinensischen Führung.
Es ist einzig der israelische Ministerpräsident, heißt er nun Peres oder Netanyahu, der die palästinensische Zukunft in den Händen hält. Die Wahlen im kolonialen Mutterland sind auch nach Oslo entscheidend für die Kolonialisierten, auch wenn sie nichts mitzureden haben. Diejenigen, die den Friedensprozeß befürworten, müssen sich wohl bis nach den israelischen Wahlen mit ihrer Statistenrolle begnügen. Sie können derzeit nur vor dem israelischen Fernseher sitzen und abwarten, welches Los ihnen die israelische Öffentlichkeit im Mai zugedenken wird.
Das Traurigste am gegenwärtigen Friedensprozeß ist, daß es nur dessen militante Gegner sind, die mit einer Bombe in Tel Aviv oder Jerusalem jederzeit von palästinensischen Statisten zu Hauptakteuren werden können. Karim El-Gawhary, Kairo
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
