Israels Premier trifft US-Präsident Obama: In schwieriger Mission

In Washington wird Benjamin Netanjahu gegenüber US-Präsident Barack Obama erklären müssen, wie er sich den Weg zum Frieden im Nahen Osten vorstellt.

Der Mauerbau Israels hat eher die Fronten verhärtet als zur Entspannung beizutragen. Bild: dpa

JERUSALEM taz | Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wird am Montag offiziell als Regierungschef mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen. Für beide bedeutet das Gespräch eine erste diplomatische Prüfung. Bis drei Stunden vor seinem Ablug in die USA ließ sich der Israeli von seinen Beratern einweisen. Staatspräsident Schimon Peres gab ihm den Rat, um jeden Preis einen Konflikt mit der US-Regierung zu vermeiden. Auf der Agenda stehen vor allem drei Konfliktpunkte: Palästinenserstaat, Iran und Siedlungsbau.

Obama sieht die Zweistaatenlösung unverändert als einzige Chance, den arabisch-israelischen Konflikt zu einem Ende zu bringen. Netanjahu hingegen strebt zwar eine Fortsetzung des Dialogs mit den Palästinensern und engere wirtschaftliche Zusammenarbeit an, die Gründung eines Staats Palästina knüpft er jedoch an Bedingungen. Erst wenn die Palästinenser bereit seien, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, werde er über zwei Staaten verhandeln. Das wiederum lehnt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ab. "Nennt euch doch, wie er wollt, das geht mich nichts an", konterte er auf Netanjahus Forderung flapsig. "Es gibt einen Staat Israel in den Grenzen von 1967, keinen Zentimeter mehr und keinen weniger. Etwas anderes akzeptiere ich nicht."

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak sieht vorläufig gar keinen Grund zu Definitionen. "Auch Netanjahu versteht, dass am Ende des Prozesses das Ziel der zwei Völker steht, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben", meinte er am Wochenende auf Channel 2. Barak selbst war nie von dieser Position abgewichen. Wahrscheinlich ist, dass sich Netanjahu in Washington weder mit einem klaren Ja noch einer definitiven Ablehnung der Zweistaatenlösung positionieren wird, sondern das Verhandlungen überlässt.

Netanjahus drängendstes Anliegen ist die drohende Atommacht Iran. Ohne eine Lösung für die Gefahr aus Teheran könne es keinen Fortschritt mit den Palästinensern geben, ist seine Haltung, mit der er die frühere Forderung der USA an Israel genau umdreht: Laut USA müsse zuerst der Friedensprozess mit den Palästinensern vorangetrieben werden, bevor sich das Weiße Haus um den Iran kümmert. Diese Art der Verknüpfung sei insofern schwierig, als "die USA genauso wenig wie wir eine Atommacht Iran wollen", so Verteidigungsminister Barak. Das sieht Netanjahu ähnlich. "Die Obama-Präsidentschaft steht vor zwei großen Aufgaben", stellte er fest, "die Wirtschaft zu sanieren und den Iran an Nuklearwaffen zu hindern."

Jerusalem hat offiziell keine Einwände gegen den von Obama angestrebten Dialog mit Teheran. Allerdings sollte er zeitlich begrenzt sein, von Sanktionen begleitet und mit der Perspektive auf "scharfe Maßnahmen" im Fall eines Scheiterns, so Netanjahu. Eines seiner Wahlversprechen war, "niemals zuzulassen, dass Iran in den Besitz nuklearer Waffen kommt". Dazu würde er "tun, was immer notwendig ist". Obama ließ Netanjahu daraufhin eine Botschaft überbringen mit der Aufforderung, die USA nicht mit einer Militäroperation gegen Iran zu überraschen. Netanjahu wird umgekehrt Obama bitten, ihn über die bevorstehenden amerikanisch-iranischen Verhandlungen mindestens auf dem Laufenden zu halten.

Die Themen Siedlungsbau und Häuserzerstörung würde Netanjahu am liebsten völlig von der Agenda streichen. Bei beiden Themen muss Israels Regierung ernste Kritik fürchten. "Ein Drittel des Bevölkerungszuwachses in den Siedlungen ist auf den Zuzug von Israelis zurückzuführen", berichtete die liberale Haaretz am Sonntag und widerlegte damit die offizielle israelische Formel des "natürlichen Wachstums". Die USA halten denn auch an der "Roadmap" von 2003 und der darin vereinbarten Einstellung des Siedlungsbaus fest.

Comments

[WahrheitTUTweh]

@ Knaul

 

Abbas und die mehrzahl der arab. akzeptieren Israel, da sie realistisch denken können und so oder so damit leben müssen, dass ihr land enteignet wurde.

Doch wenn man sich schon auf die grenzen von 1967 geeinigt hat, diese trotz allem von Israel ignoriert wird und weiterhin paläs. Wohnanlagen zerstört werden und die Einwohner dazu zwingst in Flüchtlingslager zu leben, um jüdische Neusiedler dort einzusiedeln.

Ein leben mit einander, das weiss jeder Kann klappen, doch nur wenn man sich gegenseitigt RESPEKTIERT und TOLERIERT.

DOch wie soll man das GEfühl bekommen, wenn israil. Araber gemobbt und von dem rest der Bevölkerung diskriminiert wird. Und wie soll sich eine arabische palästi. Stadt fühlen wenn sie umziegelt von Mienen, Mauern und Soldaten ist.

 

Bitte, WIE FRAU KNAUL ???