Israels Außenminister: Liebermann droht Prozess wegen Betrug

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Israels Außenminister: Liebermann droht Prozess wegen Betrug

Über Jahre hat die Polizei Material gegen Liebermann zusammen getragen, die Staantsanwaltschaft hat es geprüft. Aber der Außenminister fühlt sich unschuldig.

14.4.2011 17:20 Uhr

Nur "bis eins" müsse er Schafe zählen, um einzuschlafen, so rein sei sein Gewissen, sagte Avigdor Liebermann. Bild: reuters

Von Susanne Knaul

JERUSALEM taz | Ein paar Monate bleiben Avigdor Lieberman noch bis zur Anhörung, dann droht ihm mit großer Wahrscheinlichkeit der Prozess. Israels Außenminister steht unter dem Verdacht des Betruges und der Geldwäscherei. Für eine Anklage wegen Korruption reichte der Staatsanwaltschaft das polizeiliche Beweismaterial nicht. Nur "bis eins" müsse er Schafe zählen, um einzuschlafen, so rein sei sein Gewissen, kommentierte der Außenminister, der keinerlei Absichten hegt, von seinem Amt zurückzutreten.

Lieberman wird vorgeworfen, Scheinfirmen im Ausland gegründet zu haben, über die er Geldsummen in Millionenhöhe kassiert habe. Zu den ausländischen Unternehmern gehören der Österreicher Martin Schlaff, der auch in die Affäre der Familie von Exregierungschef Ariel Scharon verwickelt war, und Michael Cherney, ein aus der früheren Sowjetunion eingewanderter israelischer Industrieller.

Cherney soll an Liebermans Strohfirmen hohe Geldsummen überwiesen haben, als Lieberman Abgeordneter war. Der Industrielle steht offenbar auch in Verbindung mit einer Firma, die auf den Namen von Liebermans Tochter Michal registriert war, die ebenfalls Beträge in Millionenhöhe kassiert haben soll. Nach Ansicht von Jehuda Weinstein, Justizberater der Regierung, sei damit ein Abhängigkeitsverhältnis geschaffen worden. Der Verdacht ist, dass Lieberman Entscheidungen traf, bei denen er das Interesse der Geldgeber über seine öffentlichen Verpflichtungen stellte.

Um eine Haftstrafe zu vermeiden, könnte Lieberman im kommenden halben Jahr eine außergerichtliche Einigung anstreben. Dann dürfte er in der Regierung bleiben. Sollte es doch zu einer Anklage kommen, müsste er sich zudem dem Vorwurf stellen, Zeugen beeinflusst zu haben.

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Stefan

15.04.2011, 11:53 Uhr

Ist das nicht ein wunderbares Land, in dem man gegen Regierungsmitglieder ermitteln kann?

Für die Summen, die dort im Focus der Ermittlungen stehen, würden die Mega-Korrupteure auf der Seite der "Widerstandskämpfer gegen den Zionismus" gar nicht mal aufstehen.

Marcus

15.04.2011, 11:31 Uhr

Ich bin mir nicht sicher ob es positiv ist, dass die Betrüger in der Israelischen Regierung angeklagt werden oder negativ das es offenbar eine ganze Menge von denen gibt.

Tendeziell eher positiv denke ich. Betrüger und Leute die in die eigene Tasche wirtschaften scheint es ja in vielen Regierungen nicht zu knap zu geben. Es zeugt von einer gewissen unabhängikeit der Israelischen Justiz das sie gegen ihre "schwarzen Schafe" vorgeht und dabei auch vor den mächstigsten Böcken nicht halt macht. Daran können sich viele andere Länder ein Beispiel nehmen. Vor allem die westlichen Demokratien mit ihren früverrentnerten Steuerverhandern oder um viele Beispiele mit einen Wort zu sagen Berloskoni, usw.

Respeckt!